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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— Nr. 40. — 
  
(Nr. 5955.) Privllegium zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Kettwiger Stadtobliga- 
tionen zum Betrage von 75,000 Thalern. Vom 20. August 1864. 
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 1c. 
Nachdem der Bürgermeister und die Stadtverordneten-Versammlung 
der Stadt Kettwig darauf angetragen haben, zum Zwecke des Baues einer 
eisernen Eitterbrüche über die Ruhr nach Kettwig vor der Brücke, deren Kosten 
mit Einschluß der von der Stadt Kettwig zu zahlenden Entschädigungen auf 
die Summe von 75,000 Thalern vorgesehen sind, eine Anleihe mittelst Aus- 
gabe auf den Inhaber lautender und mit Jinskupons zu versehender Stadt- 
obligationen aufnehmen zu dürfen, und da sich bei diesem Antrage weder im 
Interesse der Glaubiger noch der Stadt Bedenken ergeben haben, so ertheilen 
Wir zu diesem Zwecke in Gemäßheit des KF. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 
1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Jahlungsverpflichtung an 
seden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche 
Genehmigung zur Ausstellung von auf den Inhaber lautenden Kettwiger Stadt- 
Obligationen zum Betrage von fünf und siebenzig Tausend Thalern, und zwar 
„in 750 Stück zu 100 Tyalern. Die Obligationen sind nach dem anliegenden 
Schema auszustellen, mir fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen, von 
Seiten der Gläubiger unkündbar, von Seiten der Stadt Kettwig aber bis zum 
Jahre 1901. zu amortisiren, wozu jährlich mindestens Ein Prozent der Anleihe 
nebst den Zinsen der getilgten Obligationen besiimmt ist. 
Vorstehendes Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter 
und ohne dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befrie- 
digung eine Gewährleistung Seitens des Sraaks zu bewilligen, ertheilen, ist 
durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. 
Urkundlich unter Unserer Hchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Salzburg, den 26. August 1864. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. 
Jahrgang 1864. (Nr. 5955.) 83 Rhein- 
Ausgegeben zu Berlin den 24. Oktober 1864.