Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Es wird den Anstaltsbeamten die Berechigung auf Pensionsanspruch 
nach dem allgemeinen Pensionsreglement für die Civilbeamten vom 30. April 
1825. und der dazu ergangenen modifizirenden Kabineks-Order vom 4. August 1843. 
zugestanden. Bei Berechnung der Pension wird jedoch nur ganz allein die 
Dienstzeit der Beamten seit der Anstellung bei der Lundarmen-Khrrestionsangal 
in Ansatz gebracht. 
VI. Sonstige dem Landarmenverbande angehörige Anstalten. 
K. 29. 
Außer der Landarmen= und Korrektionsanstalt zu Tapiau erstreckt sich 
der, Ostpreußische Landarmenverband auch auf die Unterhaltung und Ver- 
waltung 
a) der Provinzial-Irren-Heil= und Pflegeanstalt zu Allenberg und 
b) der Provinzial-Taubsl schule zu Angerburg, 
nach den darüber bestehenden besonderen Reglements. 
  
Schlußbestimmungen. 
i- 
Die Landarmendirektion hat alljährlich nach dem Rechnungsabschlusse 
die Resultate der Verwaltung in Bezlehung auf die Landarmenpflege und das 
Korrigendenwesen in einer summarischen Nachweisung durch die Amtsblätter 
der Regierungen zu Königsberg und Gumbinnen zur öffentlichen Kenntniß 
zu bringen. " 
H.31. 
Die Koͤniglichen und Orts-Behoͤrden haben den Regquisitionen der Land- 
armendirektion und deren Organe gebuͤhrende Folge zu leisten. 
K. 32. 
Der Landarmen= und Korrektionsanstalt gebührt die Portofreiheit in 
dem durch das Portofreiheits-Regulativ vom 3. Februar 1862. unter Nr. 25. 
des Verzeichnisses zu Abschnitt III. bestimmten Umfange. 
Eine weitere Portofreiheit steht dem Landarmenverbande nicht zu. 
S. 33. 
Das gegenwärtige Reglement tritt mit dem 1. Januar 1865. in Kraft. 
(Nr. 3087. 85“ Tran si-
	        
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