Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich vom Jahre 1865. ab mit wenigstens 
jährlich Einem Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Zinsen der getilgten 
Schuldverschreibungen, zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere 
landesherrliche Genehmigung mit der rechrlichen Wirkung ertheilen, daß ein je- 
der Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, obne die 
Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist. 
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorkechalclch der Rechte Oritter 
ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen eine 
Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die Ge- 
setz= Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenha#ndigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 28. September 1864. 
(L. S.) Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. 
Provinz Schlesien, Negierungebezirk Oppeln. 
Obligation 
des Plesser Kreises 
über 
Auf Grund der unterm ........ . .. .... bestaͤtigten Kreistagsbeschluͤsse vom 
27. April 1864. wegen Aufnahme einer Schuld von 250,000 Thalern bekennt 
sich die ständische Kommission für den Chausseebau des Plesser Kreises Namens 
des Kreises durch diese, für jeden Inhaber gültige, Seitens des Gldubigers 
unkündbare Verschreibung zu einer Darlehnsschuld von Thalern Preu- 
ßisch Kurant, welche für den Kreis kontrahirt worden und mit vier einhalb 
Prozent jährlich zu verzinsen ist. 
ie
	        
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