Abschnitt  XXXV.  Stempelsteuer-Gesetz.  Tarif.

 

 

 

Lfde.  Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

Steuersatz
vom

Hn-  Mk.

Pf.

Berechnung
Stempelabgabe.

 

 

stücken,  Bergwerken,  unbeweglichen  Bergwerksantheilen
  oder  selbständigen  Gerechtigkeiten
  im  Geltungsgebiet  der  Grundbuch-Ordn.
  5.  Mai  1872)  sowie  Umschreibungen
von  inländischen  Immobilien  in  öffentlichen
Büchern  (Transskriptions-,  Stockbücher,
Schuld--  und  Pfandprotokolle  u.  s.  w.)  auf
den  Namen  eines  neuen  Eigenthümers  in
denjenigen  Landestheilen,  in  welchen  die
Grundbuch-Ordn.  5.  Mai  1872  nicht  eingeführt
  ist,  in  Fällen  der  freiwilligen  Veräußerung
  .  ..  .

Die  Abgabe  wird  nur  erhoben,  falls  der
Eigenthumsübergang  in  den  Grund=  oder
öffentlichen  Büchern  vermerkt  worden  ist.
Einem  anderen  Stempel  unterliegen  die
Auflassungserklärungen  oder  Umschreibungsanträge
  nicht.

Die  Auflassungserklärung  und  der  Umschreibungsantrag
  find  dem  Werthstempel
nicht  unterworfen,  wenn  mit  der  Verlautbarung
  oder  mit  der  Einreichung  derselben
oder  innerhalb  einer  mit  dem  Tage  der
Zustellung  der  Aufforderung  zur  Zahlung
der  Gerichtskosten  beginnenden  Frist  von
zwei  Wochen  die  das  Beräußerungsgeschäft
enthaltende,  in  an  sich  stempelpflichtiger  Form
ausgestellte  Urkunde  in  Urschrift,  Ausfertigung
  oder  beglaubigter  Abschrift  vorgelegt
wird.  Wenn  jedoch  diese  Urkunde  auf  Grund
des  §.  18  Reichsstempelges.  27.  April  1894
(R.  G.  Bl.  S.  381)  der  in  der  Tarifstelle
„Kauf=  und  Tauschverträge“  verordneten
Stempelabgabe  nicht  unterliegt,  so  ist  der
Werthstempel  für  Auflassungen  oder  Umschreibungen
  zu  entrichten,  insoweit  nicht
die  Voraussetzungen  der  Ziff.  1  und  2  der
Ermäßigungen  und  Befreiungen  der  genannten
  Tarifstelle  vorhanden  sind.

Als  eine  das  Veräußerungsgeschäft  enthaltende
  Urkunde  ist  nur  eine  solche  anzu- 



Zu  Anmerkung  1  auf  S.  689.

 

 

 

 

des  Werthes  des
veräußerten
Gegenstandes.

Ort  und  Stelle  von  den  für  die  Feststellung  der  Werthe  in  Betracht  kommenden
Verhältnifsen  Ueberzeugung  zu  nehmen.  Wenn  Grundstücke  in  Folge  räumlicher  Verschiedenheit
  der  hauptamtlichen  und  amtsgerichtlichen  Geschäftsbezirke  nicht  zu  dem
Bezirk  desjenigen  Hauptamtes  gehören,  an  welches  der  Tagebuchsauszug  von  dem
Amtsgericht  eingesendet  ist,  so  hat  sich  dieses  Hauptamt  dennoch  der  Werthermittelung
zu  unterziehen,  wobei  es  ihm  überlassen  bleibt,  die  Mitwirkung  des  anderen  betheiligten

Hauptamtes  in  Anspruch  zu  nehmen.

Den  Provinzial-Steuerdirektoren  bleibt  es  überlassen,  etwa  erforderlich  erscheinende

nähere  Ausführungebestimmungen  im  Einverständniß  mit  den  Präftidenten  der  Oberlandesgerichte
  zu  treffen.  Von  derartigen  Bestimmungen  haben  die  Provinzial-Steuerdirektoren
  eine  Abschrift  an  den  Finanzminister  einzureichen,  Dienstvorschr.  Nr.  31.

1)  Vergl.  auch  Reichs-Grundbuch-Ordn.  24.  März  1897  (R.  G.  Bl.  S.  139).