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Eivil= Senate zur Nachricht und Belehrung der ihm untergebenen Oberamtsgerichte
andurch eröffnet.
4) Erlaß des Pupillen-Senats des K. Ober-Tribunals an den Pupillen-Senat
des K. Gerichtshofs in —, vom #. #% 1824,
22. September
betreffend: das Ausleihen von Pflegschaftsgeldern gegen einen niedrigern als fünsprocentigen Zinsfuß. ")
Dem Scnate giebt man auf den Bericht, das Anleihen vormundschaftlicher
Gelder gegen weniger als fünf Procent Zinsen betreffend, zu erbennen, daß man sich
bei der ziemlich allgemein stattfindenden Herabsetzung des Zinsfußes von Cassen-Capitalien
auch diesseits schon in dem Falle befunden habe, die Vormünder zu Ausleihung
vormundschaftlicher Gelder gegen einen niedrigern als fünfprocentigen Zinsfuß
zu ermächtigen; daß übrigens hierüber eine allgemeine gesetzliche Bestimmung
eben so wenig nothwendig erscheine, als eine solche darüber, daß pflegschaftliche Gelder
gegen fünfprocentige Verzinsung ausgeliehen werden müssen, vorliege; daß man
vielmehr, in Gemäßheit des §F. 16 und 17 des Staatsé und Unterrichts für Vormünder
und Pfleger, vorzüglich mehr auf die Sicherheit des Capitals, als auf die Höhe des
Zinsfußes zu sehen habe, und es übrigens in der Verpflichtung der Pfleger und der
Obliegenheit der Aufsichtsbehdrden liege, dafür zu sorgen, daß die pflegschaftlichen
Gelder so vortheilhaft und zweckmäßig angelegt werden, als es die jedesmaligen Verhältnisse
gestatten.
5) Erlaß des K. Justiz-Ministerium an die Pupillen-Senate sämtlicher
K. Gerichtshöfe, vom 24. September 13825,
betreffend: die Vorlegung der Erbtbeilungen, Beibringens-Inventarien und Ehepakten ritterschaftlicher
Gutsbesitzer an die ihnen vorgesetzte Gerichtobehörde.
Der K. Geheime-Rath hat gelegenheitlich eines an ihn gediehenen Rekurses, in
Betreffder Vorlegung von Erbtheilungen und Beibringens-Inventarien (Ehepakten)
*) Vergl. auch die Verfügungen des K. Justizs-Ministerium vem 1. Mai 1829, hienach Nro. 16, und vom
#11. December 1870, hienach Nro. 19.
