Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Die  Gesellschaft  hat  die  mit  der  Bezahlung  der  Zinskupons  beauftragten
Komptoire  und  Handlungshäuser  oͤffentlich  anzuzeigen.  Die  Ausreichung  einer
neuen  Serie  Zinskupons  erfolgt  nur  gegen  Aushändigung  der,  der  vorhergehenden
  Serie  beigegebenen  Anweisung.

Der  Direktion  steht  die  Befugniß  zu,  sich  die  Obligationen  neben  den
Anweisungen  zur  Verabfolgung  neuer  Zinskupons  Behufs  Abslempelung  einreichen
  zu  lassen.

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Die  Ansprüche  auf  Zinsvergütung  erlöschen  und  die  Zinskupons  werden
ungültig  und  werthloch,  wenn  diese  nicht  binnen  fünf  Jahren  nach  dem  Verfalltage
  zur  Zahlung  präsentirt  werden.

K.  4.

Die  Verzinsung  der  Obligationen  hört  an  dem  Tage  auf,  an  welchem  sie
zur  Zurückzahlung  fällig  sind.  Wird  der  Betrag  der  Obligationen  in  Empfang
genommen,  so  müssen  zugleich  die  ausgereichten  Zinskupons,  welche  später  als
an  jenem  Tage  verfallen,  mit  der  fälligen  Obligation  eingeliefert  werden;  geschieht
  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  Zinskupons  von  dem  Kapitale
  gekuͤrzt  und  zur  Einlösung  dieser  Kupons  verwandt.

g.  5.

Zur  allmaͤligen  Tilgung  der  Schuld  wird  vom  Jahre  1869.  an  jaͤhrlich
ein  halbes  Prozent  von  dem  Kapitalbetrage  der  emittirten  Obligationen  nebst
den  Zinsen  der  eingeloͤsten  Obligationen  verwandt;  der  Gesellschaft  bleibt  jedoch
vorbehalten,  den  Tilgungsfonds  beliebig  zu  verstärken,  auch  die  noch  nicht  getilgten
  Obligationen  jeder  Zeit  nach  einer  wenigstens  sechs  Monate  vorhergegangenen
  böffentlichen  Kündigung  fällig  zu  erkldren  und  zurückzuzahlen.

Die  Tilgung  der  Obligationen  wird  in  Gegenwart  von  zwei  Mitgliedern
der  Oirektion  und  des  Spezialdirektors  unter  Zuziehung  eines  das  Protokoll
aufnehmenden  Notars  durch  das  Loos  bestimmt,  und  sind  darauf  nach  einer
wenigstens  zwei  Monate  vorhergegangenen  öffentlichen  Anzeige  die  ausgeloosten
Nummern  am  nächsten  1.  April  fällig.  Die  Verloofung  erfolgt  in  der  Weise,
daß  nur  eine,  resp.  soviel  Serien  aus  der  Urne  genommen  werden,  als  erforderlich
  sind,  um  daraus  die  zur  Bildung  der  festgesetzten  Rückzahlungssumme
nöthigen  Obligationen  entnehmen  zu  können.  Enthalten  die  gezogenen  Serien
mehr  Nummern,  als  erforderlich  sind,  so  gelangen  jedesmal  zunächst  die  niedrigsien
Nummern  der  ausgeloosten  Serien  .  Rückzahlung  und  gelten  dagegen  die
unmittelbar  anschließenden  Nummern  dieser  Serie  für  die  nächstfolgende  Amorisation
  bereits  für  gezogen.  Ist  zur  Ergänzung  der  in  dem  botressenden  Jabre

wei-