—  313  —

Er  hat  ferner,  wenn  ein  Beisitzer  ohne  genügende  Entschuldigung  zu  den  Sitzungen
sich  nicht  rechtzeitig  einfindet  oder  seinen  Obliegenheiten  in  anderer  Weise  sich  entzieht,
bei  dem  genannten  Minister  den  Antrag  auf  Festsetzung  einer  Geldstrafe  zu  stellen
(5  186m  Abs.  2,  §  186e  Abs.  2  a.  a.  O.).

Zuziehung  der  Beisitzer.
*2.

Die  Reihenfolge),  in  welcher  die  Beisitzer  in  der  Regel  zu  den  Verhandlungen
zuzuziehen  sind,  bestimmt  der  Vorsitzende  im  voraus.  Die  Beisitzer  werden  in  dieser
Reihenfolge  zu  den  Verhandlungen  unter  Hinweis  auf  die  gesetzlichen  Folgen  des
Ausbleibens  eingeladen.  Abweichungen  von  der  festgesetzten  Reihenfolge  sind  unter
Angabe  der  Gründe  aktenkundig  zu  machen.

Ein  Beisitzer,  welcher  durch  Krankheit  oder  durch  sonstige,  nicht  zu  beseitigende
Umstände  verhindert  ist,  einer  Verhandlung  beizuwohnen  oder  sich  der  Wahrnehmung
der  ihm  sonst  obliegenden  Geschäfte  zu  unterziehen,  hat  dies  sofort  dem  Vorsitzenden
anzuzeigen.

Besetzung  des  Oberschiedsgerichts.

83.

Für  die  Besetzung  des  Oberschiedsgerichts  mit  Mitgliedern  gelten  die  Vor—
schriften  des  §  186  m  des  Allgemeinen  Berggesetzes.

Die  Vorschrift  des  §  186  m  Abs.  2  Nr.  3c  a.  a.  O.  findet  entsprechende
Anwendung  auf  die  Entscheidungen  des  Oberschiedsgerichts  in  den  Fällen  der  §§  5,
17  Abs.  2,  19  Abs.  2  und  30  Abs.  2  der  Verordnung  über  das  Verfahren  vor
den  Schiedsgerichten  zur  Entscheidung  von  Knappschaftsangelegenheiten  vom  29.  November
  1907.

Die  zu  den  Cntscheidungen  des  Oberschiedsgerichts  zuzuziehenden  richterlichen
Beamten,  Versicherungsverständigen  und  Bergbauverständigen  werden  bei  ihrer  ersten
Dienstleistung  in  öffentlicher  Sitzung  durch  den  Vorsitzenden  beeidigt.

Auf  die  Beeidigung  finden  die  Vorschriften  im  §  51  des  Gerichtsverfassungs.
gesetzes  entsprechende  Anwendung.

Ablehnung  der  Mitglieder  des  Oberschiedsgerichts.
84.

Die  Bestimmungen  in  den  §§  41  ff.  der  Jivilprozeßordnung  über  die  Ausschließung
  und  Ablehnung  der  Nichter  finden  auf  die  Mitglieder  des  Oberschiedsgerichts
  entsprechende  Anwendung.  Jedoch  beschließt  über  ein  Ablehnungsgesuch  in
betreff  des  Vorsitzenden  das  Oberschiedsgericht,  in  betreff  der  übrigen  Mitglieder  der
Vorsitzende.

Bei  dem  Beschluß  über  ein  Ablehnungsgesuch  in  betreff  des  Vorsitzenden  hat
dieser  nicht  mitzuwirken.  An  seiner  Stelle  führt  dabei  der  dem  Lebensalter  nach
älteste  Beisitzer  den  Vorsitz.  Ergibt  sich  bei  der  Abstimmung  über  das  Gesuch  Stimmengleichheit,
  so  gilt  dasselbe  als  abgelehnt.