Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56) 

—  290  —

(Nr.  6072.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
des  Rastenburger  Kreises  im  Betrage  von  263,200  Thalern.  Vom
6.  März  1865.

Wa#  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Rastenburger  Kreises  auf  dem  Kreistage
  vom  7.  Juli  1864.  beschlossen  worden,  die  zur  Ausführung  der  vom  Kreise
projektirten  Chausseebauten  beziehungsweise  zum  Ankauf  des  vom  Kreise  der
Ostpreußischen  Südbahn-Gesellschaft  unentgeltlich  zu  gewährenden  Terrains  2c.
erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer  Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf
den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,
  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens  der  Glaubiger  unkünddare  Obligationen
zu  dem  angenommenen  Betrage  von  263,200  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  da
sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu
erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßbeit  des  F.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.
zur  Ausstellung  von  Obligationen  zum  Betrage  von  263,200  Thalern,  in  Buchstaben:
  zweihundert  drei  und  sechszig  Tausend  zweihundert  Thalern,  welche  in

folgenden  Apoints:

21,000  Thaler  à  500  Thaler,

40,000  -  à  200  „

150,000  „*  à  100  -

52,200  à  50

265)200  Thyaler,

#nach  dem  anliegenben  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
  Folgeordnung  Khrüch  vom  Jahre  1866.  ab  mit  wenigstens  jährlich
Meoozent  des  gesammten  Kapicals,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  getilgten
Schuldraten,  zu  amortisiren  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere
landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein
jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die
Le  eagung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt
  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die
Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.  «

Urkundlich  unter  Unserer  Hoͤchsteigenhaͤndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Koͤniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  6.  Maͤrz  1865.

(#.  "  §.)  Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Pro-