220  Sechster  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  I.  Kapitel.  8  101.

Sie  können  zwar  ein  gewisses  Thun  und  Vassen  der  im  Staate  befindlichen  Menschen
bei  Zwangsvermeiden  vorschreiben,  d.  h.  polizeiliche  Verordnungen  und  Anordnungen  erlassen,
  aber  nur  auf  Grund  und  nach  Maßgabe  eines  Gesetzes,  das  die  Strafsanktion  enthält.
  Ueber  die  Form  der  Erlassung  und  Verkündung  solcher  Verordnungen,  bezirks=  oder
ortspolizeilichen  Vorschriften  s.  3  70.

Die  badischen  Bestimmungen  über  die  Strafverfolgung  von  (Polizei=  Uebertretungen
beruhen  auf  §§  453  ff.  der  R.  Str.  Pr.  O.  und  §  6,  Z.  5  des  R.  Einf.  Ges.  dazu.

Nach  denselben  1)  sind  die  Bezirkspolizeibehörden  befugt,  bei  Uebertretungen  die  in
den  Strafgesetzen  angedrohten  Strafen  nach  Maßgabe  von  §  453  der  Str.  Pol.5)  festzusetzen
  und  zu  vollstrecken.

Den  Bezirkspolizeibehörden  stehen  hinsichtlich  des  zur  Vorbereitung  der  Strafverfügung
  erforderlichen  Verfahrens  die  in  8  159  der  Str.  Pr.  O.  erwähnten  Befugnisse  der
Staatsanwaltschaft  zu.

Bei  Uebertretungen  in  Bezug  auf  Eisenbahnen  steht  die  gleiche  Befugniß,  jedoch  nur
bezüglich  für  verwirkt  erachteter  Geldstrafen,  den  Bahnhofsvorständen,  und  bei  Uebertretungen
  der  Verordnungen  für  die  Häfen  und  Ein=  und  Ausladeplätze  am  Rhein  und
dessen  Nebenflüssen  sowie  am  Bodensee  der  mit  Verwaltung  des  Hafens  beauftragten  Finanzbehörde
  zu.

Gegen  die  Strafverfügungen  der  genannten  Behörden  steht  dem  Beschuldigten  außer
dem  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  die  Beschwerde  an  die  höhere  Polizei=  bezw.  Eisenbahn=
  oder  Finanzbehörde  zu.

Sie  muß  binnen  einer  Woche  nach  Bekanntmachung  der  Strafverfügung  bei  der  Behörde,
  welche  dieselbe  erlassen  hat,  mündlich  oder  schriftlich  unter  Bezeichnung  der  Beschwerdepunkte
  angezeigt  und  gerechtfertigt  werden.

Gegen  eine  Versäumung  der  Beschwerdefrist  ist  unter  den  in  den  s§  44  und  45  der
Str.  Pr.O.  bezeichneten  Voraussetzungen  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zulässig.

Die  Ergreifung  des  einen  Rechtsmittels  hat  den  Verlust  des  andern  zur  Folge.

Die  Bürgermeister  können  an  Orten,  wo  ihnen  die  Handhabung  der  Ortspolizei  übertragen
  ist,  wegen  gewisser  im  Gesetz  genau  bestimmter  Uebertretungen,  wenn  sie  innerhalb
der  Gemarkung  ausgeübt  sind,  die  gesetzlich  angedrohten  Strafen,  jedoch  nicht  in  höherem
Betrage,  als  bis  zu  2  Tagen  Haft  oder  bis  zu  10  Mk.  und  in  Städten  von  mehr  als
3000  Einwohnern  bis  zu  30  Mk.  Geldstrafe  nach  Maßgabe  der  oben  erwähnten  Bestimmungen
  durch  Verfügung  festsetzen  und  vollstrecken.

Gewisse  Klassen  von  Personen  sind  jedoch  von  dieser  Befugniß  des  Bürgermeisters
ganz  oder  theilweise  ausgenommen.

Die  polizeiliche  Thätigkeit  des  Bürgermeisters  steht  unter  stetiger  Aufsicht  des  Bezirksamts.
  An  dieses  geht  die  Verwaltungsbeschwerde  gegen  Strafverfügungen  des  Bürgermeisters.
  Es  kann  auch  Fälle,  die  zur  Zuständigkeit  des  Bürgermeisters  gehören,  zur  Erledigung
  an  sich  ziehen.

Höhere  Polizeibehörde  zur  Erledigung  von  Beschwerden  gegen  Strafverfügungen  des
Bezirksamts  ist  der  ihm  vorgesetzte  Landeskommissär.

Im  Uebrigen  ist  das  in  Polizeistrafsachen  einzuhaltende  Verfahren  durch  Verordnung
eingehend  geregelt.

Den  unmittelbaren  Forderungen  des  Lebens  würde  es  nicht  genügen,  wenn  die  polizei-1)

  Angef.  bad.  Einf.  Ges.  v.  3.  März  1879,  8§  124  ff.
2)  Also  nur  Haft  bis  zu  14  Tagen  und  Geldstrafen  und  mit  Vorbehalt  des  Rechtes  des
Angeschuldigten,  auf  gerichtliche  Entscheidung  anzutragen.