Rechtsschutz der Anlleger öffentl. Straßen bei Veränderungen. 3
wendungen machen, um die Benützung der Straße in
der vorigen Weise für sich zu ermöglichen (z. B. bei
Tieferlegung derselben ist Neuanlage von Treppen, bei
Erhöhung Abänderung der Eingangsthüren oder der
Einfahrt für ihn dringend benöthigt).
4) Dauernde Entwerthung des anliegenden Grundstücks
bezw. Hauses überhaupt (Insbesondere bei gänzlicher
Aufhebung der Straße).
Wie man sieht, kann also der Schaden für den Angrenzer
ein bedeutender sein; seine höchste Steigerung
erfährt er in dem Falle d, bei dem der Capitalswerth
eines Hauses gleich um Tausende sinken kann).
Gibt es nun hiegegen keinen Rechtsschutz für den
Anlieger, sei es, daß ihm ein Prohibitionsrecht
gegen solche Störungen, oder wenigstens ein Entschädigungsanspruch
und inwieweit zugesprochen
werden kann? **).
Die moderne Praxis, hauptsächlich durch den Vorantritt
des Reichsgerichts veranlaßt. verneint die aufgeworfene
Frage meist gänzlich: der bei den Gerichten
Hülfe suchende Anlieger wird derzeit häufig mit einem
Achselzucken des Bedauerns dahin abgefertigt, daß im
gemeinen Rechte jede Handhabe für derartige Ansprüche
seinerseits mangle ***).
*) Dieser Fall irltt häufig bei Ausdehnung der Verkehrsanstalten
(Erwelterung eines Bahnhofs rc.) ein, wobel nicht selten
eine benachbarte Straße an das Eisenbahnärar abgetreten werden
muß und die angrenzenden Häuser ihre vorherige unmittelbare
Lage an der Straße dadurch verlieren können.
* ) Selbstverständlich kann der Anlieger versuchen, im Wege
des administrativen Beschwerdeversahrens Abhülse zu erlangen,
wobel er bei den z. Zt. in den maßgebenden Kreisen
herrschenden Anschanungen sich freilich nicht vlel Erfolg wird
versprechen können. Hler soll die Rechtsfrage als solche untersucht
werden und nur dlese.
»x*) Seuffert's Archiv, Bd. 36 Nr. 277, Bd. 38 Nr. 29,
Bd. 44 Nr. 188, Vd. 45 Nr. 99.
