Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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(Nr.  6162.)  Gesetz,  betreffend  die  der  gemeinnützigen  Aktien-Baugesellschaft  zu  Königsberg
i.  Pr.  zu  bewilligende  Sportel=  und  Stempelfreiheit.  Vom  10.  August
1865

Wa  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.
verordnen,  mit  Zustimmung  des  Landtages  Unserer  Monarchie,  was  folgt:

Der  unter  dem  4.  Juli  v.  J.  mit  der  Benennung:  „Kbnigsberger
gemeinnützige  Aktien-Baugesellschaft“  genehmigten  Aktiengesellschaft  wird  hiermit
  die  Sportel=  und  Stempelfreiheit  in  dem  Umfange  bewilligt,  wie  dieselbe
den  öffentlichen  Armenanstalten  zusieh.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Koniglichen  Insiegel.

Gegeben  Gastein,  den  10.  August  1865.

(L.  S.)  Wilhelm.

o.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  6163.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  12.  August  1865.,  betreffend  die  Errichtung  eines
Handelsgerichts  für  die  Kreise  Barmen  und  Lennep  mit  dem  Sitze  in
Barmen.

A.  Ihren  Bericht  vom  31.  Juli  d.  J.  genehmige  Ich  die  Errichtung  eines
Handelsgerichts  für  die  Kreise  Barmen  und  Lennep.  Dasselbe  soll  aus  einem
Präsidenten  und  fünf  Richtern  nebst  drei  Stellvertretern  bestehen,  und  seinen
Sitz  in  Barmen  haben.  Mit  dem  Tage,  an  welchem  das  gedachte  Handelsgericht
  in  Thätigkeit  tritt,  hört  die  bisherige  Kompetenz  des  Handelsgeriches
zu  Elberfeld  für  die  vorgenannten  beiden  Kreise  auf,  doch  sind  die  bei  diesem
Gerichre  zu  jenem  Zeitpunkte  schon  anhängigen  Rechtssachen  auch  bei  demselben
u  beendigen.

34  Ausführung  dieser  Order,  welche  durch  die  Gesetz-Sammlung  bekannt
  zu  machen  ist,  haben  Sie,  der  Justizminister,  das  Weitere  zu  veranlassen.

Gastein,  den  12.  August  1865.
Wilhelm.

Für  den  Justizminister:
Gr.  v.  Itzenplitg.  Gr.  zu  Eulenburg.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Justizminister.

 

(Fr.  6168.)