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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
Nr. 41.— 
  
(Nr. 6167.) Allerhöchster Erlaß vom 7. August 1865., betreffend die Verleihung der fiska- 
lischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Chaussee im 
Kreise Gardelegen des Regierungsbezirks Magdeburg von Gardelegen über 
Weteritz, Jerchel und durch die Feldmark Jeseritz bis zur Herzoglich Braun- 
schweigischen Grenze in der Richtung nach Calvörde. 
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Chaussee 
itn Gardelegener Kreise des Regierungsbezirks Magdeburg von Gardelegen über 
Weteritz, Jerchel und durch die Felzma) Jeseritz bis zur Herzoglich Braun- 
schweigischen Grenze in der Richtung nach Calvörde genehmigt habe, verleihe 
Ich hierdurch den Bauunternehmern, nämlich der Stadt Gardelegen, den Ge- 
meinden Jerchel und Jeseritz und den Besitzern des Ritterguts Weteritz, das 
Expropriationsrecht für die zu dieser Chaufsee erforderlichen Grundstücke, im- 
gleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau-- und Unterhaltungs-Mate- 
rialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, 
in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Jch den genannten Bauunternehmern 
gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das 
echt zur Erhebung des Cgaussergeldes nach den Bestimmungen des für die 
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in 
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen 
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf 
den Ethacs-Cpauslern von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch 
sollen die dem Chausseegeld -Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Be- 
stimmungen wegen der Hhausserpolizel -Vergehrn auf die gedachte Straße zur 
Anwendung kommen. Z 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Gastein, den 7. August 1865. 
Wilhelm. 
Gr. zu Eulenburg. Gr. v. Itzenplitz. 
An den Finanzminister, den Minister für Handel, Gewerbe und 
öffentliche Arbeiten und den Minister des Innern. 
  
Johtgang 1865. (Nr. 6167—6168. 117 (Nr. 6168.) 
Ausgegeben zu Berlin den 26. September 1865.