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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  19.  —

 

(Nr.  6318.)  Verordnung  über  die  Gründung  oͤfsentlicher  Darlehnskassen  und  die  Ausgabe
von  Darlehnskassenscheinen.  Vom  18.  Mai  1866.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  auf  Grund  des  Artikels  63.  der  Verfassungs-Urkunde  vom  31.  Januar
  1850.,  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  für  den  ganzen  Umfang
  Unserer  Monarchie,  was  folgt:

F.  1.

In  Berlin  und  in  den  Orten,  wo  Filialanstalten  der  Preußischen  Bank
bestehen,  sollen,  wo  es  erforderlich  in,  Oarlehnskassen  errichtet  werden,  mit  der
Bestimmung,  zur  Abhülfe  des  Kredicbedürfnisses,  vorzugsweise  zur  Beförderung
des  Handels  und  Gewerbebetriebs,  gegen  Sicherheit  Darlehne  zu  geben.

Zur  Vermittelung  der  Darlehnsgeschäftre  und  zur  Bildung  von  Depots
können  die  Darlehnskassen  auch  an  Orten,  wo  Filialanstalten  der  Preußischen
Bank  nicht  bestehen,  Agenturen  errichten.

g.  2.

Für  den  ganzen  Betrag  der  bewilligten  Darlehne  soll  unter  der  Benennung
  „Darlehnskassenscheine“  ein  besonderes  Geldzeichen  ausgegeben  werden.
Es  vertreten  diese  Scheine  in  Zahlungen  die  Stelle  des  baaren  Geldes;  sie
werden  bei  allen  öffentlichen  Kassen  nach  ihrem  vollen  Nennwerthe  angenommen,
im  Privatverkehr  tritt  ein  Zwang  zu  deren  Annahme  nicht  ein.

Es  darf  kein  Darlehnskassenschein  ausgegeben  werden,  für  welchen  nicht
nach  der  Bestimmung  des  F.  4.  genügende  Sicherheit  gegeben  worden  ist.

Der  Gesammtbetrag  der  Darlehnskassenscheine  soll  fünf  und  zwanzig
Millionen  Thaler  nicht  überschreiten.

.  3.

Die  Darlehne  koͤnnen  nur  im  Betrage  von  wenigstens  funfzig  Thalern,
Jehrgang  1866.  (Nr.  0318.)  32  in

Uusgegeben  zu  Berlin  den  21.  Mal  1666.