Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Nheinprovinz, Kegierungebezirk Aachen. 
Obligation 
des Schleidener Kreises 
über ...... Fhaler Preußisch Kurank. 
Auf Grund der unttten Allerhöchst bestätigten Kreistags- 
beschlüsse vom 20. Februar 1863. und 19. Oktober 1863. wegen Aufnahme einer 
Schuld von 60,000 Thalern, geschrieben: sechszig tausend Thalern, Behufs Acqui= 
sition des zum Bau der Eisenbahn von Call nach Trier erforderlichen Grund- 
aigenthum, soweit solches im Kreise Schleiden gelegen ist, bekennt sich die 
ständische Kommission für den genannten Zweck Namens des Kreises durch diese, 
für jeden Inhaber gültige, Seitens des Glaubigers unkündbare Verschreibun 
zu einer Schuld von ...nThalern, geschrieben: Thalern Preußise 
Kurant, nach dem zur Zeit gesetzlich bestehenden Münzfuße, welche für den 
Kreis Schleiden kontrahirt worden und mit vier Prozent jährlich zu verzinsen ist. 
Die Rückzahlung der ganzen Schuld von 60,000 Thalern geschieht vom 
Jahre ab allmaälig innerhalb eines Zeitraums von 50 Jahren aus einem 
zu diesem Behufe gebildeten Tilgungsfonds von wenigstens jährlich zwei Prozent 
des Anleihekapitals nach Maaßgabe des genehmigten Tilgungsplanes. 
Die Folgeordnung der Einlösung der Schuldverschreibungen wird durch 
das Loos bestimmt. ie Ausloosung erfolgt vom Jahre ab in dem 
Monate . . . .. jeden Jahres. Der Kreis behält sich jedoch das Recht vor, 
den Tilgungsfonds durch größere Ausloosungen zu verstärken, sowie sämmtliche 
noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Die ausgelooslen, sowie 
die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buch- 
staben, Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung 
erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt sechs, 
drei, zwei und Einen Monat vor dem Zahlungstermine in dem Amtsblatte der 
Königlichen Regierung zu Aachen, sowie in einer zu Aachen und in einer zu 
Cöln erscheinenden Zeitung. 
Bis 1 dem Tage, wo solchergestalt das Kapital zu entrichten ist, wird 
es in halbjdhrlichen Terminen, am und am. , 
von heute an gerechnet, mit vier Prozent jaͤhrlich in gleicher Muͤnzsorte mit 
jenem verzinset. 
Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Rück- 
gabe der ausgegebenen Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, 
ei
	        
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