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3. Unter den im § 106 aufgeführten Gemeindekassen sind nur die Kassen der
politischen Gemeinden zu verstehen.
Kirchen= und Schulgemeinden kommen nur insoweit in Betracht, als die Dienstbesoldungen
bei denselben ganz oder theilweise aus Staats= oder Gemeindekassen bestritten
werden.
VII. zu §§ 107 und 108 des Gesetzes und § 16 der Novelle.
1. Die vorbezeichneten Bestimmungen kommen auch dann zur Anwendung, wenn
die von den Invaliden erdiente Militärpension vor der Anstellung oder Beschäftigung
im Civildienste thatsächlich nicht zur Anweisung gelangt ist.
2. Die aus dem Civil-Reichs= und Staatsdienste scheidenden Pensionäre,
denen die ihnen schon früher zuerkannte Invalidenpension nach den vorbezeichneten Bestimmungen
angewiesen wird, haben diese Pension
a) falls sie der Armee angehört haben, aus Militärpensionsfonds;
b) falls sie aus der Marine hervorgegangen sind, aus dem Marinepensionsfonds;
) falls ihnen daneben gleichzeitig eine Civilpension zuerkannt ist, aus Civilfonds
zu erheben, welchen letzteren der Betrag der verauslagten Militärpension am
Jahresschlusse aus dem Militärpensionsfonds zu erstatten ist.
3. Auf die aus dem Kommunal= und Instituten= 2c. Dienste in das Pensionsverhältniß
übertretenden Pensionäre finden die Bestimmungen des § 107 gleichmäßig
Anwendung, sofern bei ihrer Pensionirung die früher zurückgelegte Militärdienstzeit
als pensionsfähige Dienstzeit mit in Anrechnung gebracht worden ist.
In den Fällen des § 108 ist der Betrag der Pension, welche dem Invaliden aus
der von ihm im Kommunal= und Institutendienste bekleideten Stelle unter Zugrundelegung
seiner gesammten pensionsfähigen Dienstzeit zu gewähren sein würde, von der
zuständigen Verwaltungsbehörde festzustellen und damit zugleich der Zuschuß zu bestimmen,
welcher ihm (nach Maßgabe des § 108) neben der effektiv gewährten Civilpension
aus der Invalidenpension für Rechnung des Militär= resp. Marinepensionsfonds
zu zahlen ist.
4. Behufs Erstattung der nach Nummer Lc aus Civilfonds verauslagten Mili—
tärpensionen der Armee ist am Jahresschlusse eine spezielle Nachweisung aufzustellen.
Diese Nachweisung, welche von der zuständigen Behörde zu prüfen und dahin zu be—
scheinigen ist:
„daß der aus Militärpensionsfonds erstattete Betrag von .. . Mark bei den
im Laufe des Jahres 18 an Pensionen der Verwaltung gebuchten,
rechnungsmäßigen Ausgaben zwar nachrichtlich nachgewiesen, aber nicht in Aufrechnung
gebracht ist"
dient zur Justifizirung der Militärpensionsrechnung.
