148  Dritter  Abschnitt:  Allgemeine  Funktionen  der  Staatsgewalt.  III.  Das  staatl.  Zwangsrecht.  §  49.

ist,  hat  die  Behörde  die  Entschädigungssummen  unter  Würdigung  der  Begründung  der
verschiedenen  Wertsangaben,  jedoch  innerhalb  der  Grenzen  derselben  sestzusetzen  ¹).

Gegen  die  Festsetzung  der  Entschädigungssumme  durch  die  Distriktsverwaltungsbehörde
  kann  jeder  Beteiligte  den  Rechtsweg  betreten.  Hiefür  läuft  eine  Ausschlußfrist  von
einem  Monate,  gerechnet  von  der  Bekanntgabe  der  festgestelllen  Beträge.

Zuständig  ist  das  Gericht,  in  dessen  Bezirke  der  Abtretungsgegenstand  liegt.

Auf  Verlangen  einer  Partei  ist  neue  Schätzung  vorzunehmen.  Die  früheren  Schätzleute
  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der  Parteien  als  Sachverständige  ernannt  werden  ²).

Im  übrigen  richtet  sich  das  gerichtliche  Verfahren  und  die  Entscheidung  über  dessen
Kosten  ³)  nach  den  Bestimmungen,  welche  für  bürgerliche  Rechtsstreitigkeiten  gelten.

Die  Feststellung  der  Entschädigungssummen  durch  die  Distriktsverwaltungsbehörde
hat,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  der  Rechtsweg  dagegen  beireten  ist  oder  noch  betreten  werden
kann,  eine  sofortige  endgültige  Wirkung.

Der  Enteigner  hat  nunmehr  und  ebenso  im  Falle  der  erfolgten  Vereinbarung  das
Recht,  gegen  Erlegung  der  festgestellten  Entschädigungssumme  und  des  Betrages  der  Kosten,
die  dem  Enteigneten  erwachsen  sind,  die  Einweisung  in  den  Besitz  der  Abtretungsgegenstände
  zu  erwirken.  Die  Einweisung  geschieht  durch  Beschluß  der  Distriktsverwaltungsbehörde.
  Eine  Uebergabe  ist  nicht  erforderlich.

Der  Enteigner  kann  von  jetzt  an  über  den  Enteignungsgegenstand  „nach  Maßgabe
der  Zweckbestimmung“  frei  verfügen.  Auf  Antrag  des  Enteigneten  kann  indessen  durch  Urteil
  des  angerusenen  Gerichtes  die  freie  Verfügung  davon  abhängig  gemacht  werden,  daß
der  Enteigner  für  den  Fall  der  Erhöhung  der  Entschädigung  vorher  Sicherheit  leiste.
Gegenüber  dem  Staate  ist  dies  jedoch  unzulässig ⁴).

Hinsichtlich  der  Gebührenfreiheit  und  der  Kostentragung  gilt  für  das  Entschädigungsund
  Einweisungsverfahren  vor  der  Verwaltungsbehörde  dasselbe  wie  für  das  Abtretungsverfahren
  ⁵).

Ueber  das  Verfahren  bei  Zwangsenteignung  in  Notfällen  bestehen  keine  gesetzlichen
Bestimmungen.  Solche  wären  auch  der  Natur  der  Sache  nach  für  die  Enteignung  selbst
nicht  möglich,  wohl  aber  für  die  Feststellung  der  Entschädigung.  In  dieser  Beziehung  besteht
  also  eine  Lücke  ⁶).  Es  bleibt  kaum  etwas  anderes  übrig,  als  sie,  soweit  nicht  besondere
  gesetzliche  Bestimmungen  für  einzelne  Fälle  vorhanden  sind,  dahin  auszufüllen,  daß
die  Entschädigung,  wenn  eine  Vereinbarung  nicht  gelingt,  entsprechend  den  Vorschriften,
die  für  die  ordentliche  Enteignung  gelten,  im  Rechtswege  festzusetzen  ist.

Vierter  Abschnitt.

Das  Finanzretcht ⁷).

I.  Kapitel.

Der  König  als  Inhaber  des  Staatsvermögens.

§  50.  Der  Fiskus.  Der  König  tritt  als  solcher  auch  in  vermögensrechtliche
Beziehungen.  Es  ist  hergebracht,  wenn  auch  wissenschaftlich  nicht  notwendig,  hiefür  eine

1)  Näheres  in  Art.  19  ff.  des  angef.  Ausf.G.      2)  Augef.  Ausf.G.  Art.  21.
3)  Augef.  Ausf.(V.  Art.  23  Abs.  II.  4)  ungef.  Ausf.G.  Art.  22.
5)  Augef.  Ansf.G.  Art.  28.  6)  Vgl.  nunmehr  B.  G.B.  §§  904,  228,  229.

7)  v.  Seydel,  Staaterecht  Il  S.  369  ff.  Jakob  Hock,  Handbuch  der  gesamten  Finanzverwaltung
  im  Königreiche  Bayern.  Herausgegeben  als  3.  Auflage  des  gleichnamigen  Hand-