Des Beuische Neich und srine ristelurn Glieder. (März ö.) 67)
Etats des Reichsamts des Innern. Zigeuner. Arbeikswilligenschutz
und Miuelliondeolit.
Dr. Oertel (K.) behandelt zunächst die Zigeun erplage. „Für
den Lense find die Zigeuner äußerst gefährlich. Sie sind für ihn eine
ichwere Bedrohung. Der Polizei ist die Frrsalaun der Zigenner namentlich
da erichwert, wo die Grenzen der einzelnen Staaten aneinandersloßen.
Wir verlangen eine reichsgrietzliche Regelung der Eache, eine grundsätliche
Veriagung des Bandergewerbescheines für die Zigenner, die Stellung ihrer
Kinder unter Fürsergerrziehnng. und gemeinsame ner über polizeiliche
Abwehr.“ — Daun behandelt er den Schut 1 Urdeitowitligen
und verteidigt die Kan voliegende Rezturian, * Partei. „
Sie, davon überzeugt sein zu wollen, daß w 6eVeschrönkun des n
stehenden Loalitionsrechtes -. Ui wellen bics keine bestimmten Vorschläge
machen, die sind immer bedenklich, wenn sie aus dem Parlament
bervorge ehen: wir wollen auch kein Ausnahmegeses, sondern haben nur die
Frage angeregt, ob es nicht zweckmäßig sei, einen Enmwurs vorzulegen, durch
den verhindert wird, daß Arbeiben. durch andere Arbeiler an der Arbeit
verhindert werden. Dem könnten doch alle Parleien zustimmen: niemand
wünicht Bedrohung oder Gewolnzneseil Ich habe also nicht verstanden,
warum sich der Widerstand gegen den Anirag so schari geäußert hat, auch
nicht verstanden, weshalb der Staatejelretãr eine solche Aenderung für überstüstig
hält. Der Siaatsfekretär hat sich in diesem Falle in einen gewissen
de axniag geĩstellt zu dem iãchjiichen LEEIIIII Eckstädt, der sich
sächsüschen Landtoge dahin äusferte, daß die Regierung in Erwägungen
W#en Aeuderung und Ergänzung der in Betracht kommenden Beslimmungen
einzutreten gewiult sei, und d"ot sie auch im Bundesrat ihre Notwendigkeit
belonen werde.=Slassekretär
Dr. Delbrück: Vor allem sind, während früher & 153
der Gewerdeordnung äußeerst eng interpretiert wurde, die Gerichte durchweg
zu einer erheblich weiteren Interpretation übergegangen und ebenso
von Aberoreentlich milden zu höheren Strasen (Hort, hrt! I.I. Aus dieser
Tatsache hobe ich gesolgert, daß man mit dem & 153 auskommen kan
wenn die zuständigen rgane des Staates ihre Pilicht iun. An diese
Aufio#sung minũ ich auch henle noch jeimalten. Ich habe daun nsgesum.
daß, wenn ich auch ein Geienz gegen Aueschreiungen der Streikvosten, ein
(teietz, welches dus Steilvostenstehen generell verbictet, ein Gesetz zum
Schun der Arbeitewilligen im engeren Sinne ablehnen mssse. doch annm
werden muß, daß wir gelegentklich Exzessen der Organisationen negenüber.
ü#chen, die die Ausmerlsamleit der vrbindeen Regierungen in der Ta
berausfordern müßten, daß es sich aber dabei nicht allein um Vornäe:
don Arbeitseinstellungen und Aussperrungen handelt, sondern um Vorgänge,
die unser geiamies wirklichaftliches Leben betresien, nicht ollein das Verhalten
und Gebaren der Angehorigen einzelner Parteien. Ich habe daraus
geschloisen, daß wohl zu hwi sein werde, ob unjer Straisgesetzbuch mit
jeinen Bestimmungen zum Schune der versönlichen Freiheit heurc noch ausreicht
und ob hier nicht eine Umgestaltung des gemeinen Rechis mit Rücksicht
aui die grosen Bekänderungen im visentlichen und wirlichaftlichen Leben notig
lein könnte. (Dôrt! hört l.). Der Staatsjekretär verliest hirrani die entiprechen.
den sih des Re ichskanslers, vom 10. Dezember I#10 [Jaurg# 110
2#, sodann dieienigen, mil welchen er jelbst om 14. Dezember 1910
die Nide des Nanzlers nochmals umichrieben, und endlich dir Rede, die m
dem gleichen Gegenstande am 11. Deiember 1911 der Minister Grai Uin#-lbhum
von Eckstädt in der zweiten sächsiichen Kammer gehalten hat, und fährt
