64  Ebemals  gutsherrliche  Beamte.

60//#8,  1416  5⅝83  und  18415  3/64)  hat  der  oberste
Gerichtshof  die  Frage:  ob  nach  gemeinem
Rechte  die  Injurienklage,  insbesondere  die  ästimatorische,
  durch  eine  vor  der  Einlassung  auf  die
Klage  unumwunden  abgegebene  Ehrenerklärung  beseitigt
  werden  könne  =  noch  in  vielen  Erkenntnissen
  besahend  —e  Vgl.  Ol  G.  Rr.
10311/  1051“  1#:  781“:  13905384;
12795%2  1365%

In  Rr.  18  M  54  und  13657)  ist  dabei
für  das  gemeine  Recht,  wie  nach  Bd.  XII  S.  69,
70  und  Bd.  XXV  S.  223  (RNr.  12095  3590)  für
das  bayerische,  ausgesprochen,  daß  es  die  Wirkung
der  Ehrenerklärung  nicht  beeinträchtige,  wenn  der
Beklagte  erklärt,  er  erinnere  sich  der  Injurie  nicht
méhr,  sie  aber  democh  zugesteht.  St.

5.

Zum  Art.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Juni  1818  über  die  Auf-„
  bebung  der  standes=  und  gutsherrlichen  Gerichtsbarkeit.  U„

Wenn  der  Staat  in  Gemäßheit  des  oben  angeführten
  Art.  1  standes=  oder  gutöherrliche  Gerichtsund
  Polizeibeamte  und  Diener  übernommen  hat,  so
steht  dem  Beamten  oder  Diener  eine  Klage  gegen
den  ehemaligen  Gerichtsherrn  auf  Erfüllung  des
Dienstvertrages  nicht  mehr  zu,  sondern  der  Staat
tritt  gänzlich  an  die  Stelle  des  Letzten.  Das  Verhältniß
  zwischen  den  drei  Betheiligten  ist  der  Delegation
  analog.  Die  Vorschrift  des  Gesetzes  ersetzt
die  bei  der  Delegation  nothwendige  Uebereinkunft
der  Parteien  und  bringt  dieselben  Wirkungen,  wie
diese,  hervor.

OA#Erk.  v.  14.  Dez.  1857  RNr.  149356/6

und  v.  21.  Januar  1860  RNr.  1527539

1  (

Berlchtigung.  Bd.  XXV  S.  401  3.  3  bes  Tertes  v.  o.  statt:
„Punler“,  lies:  „Kuütler

Rerakt.:  Dr.  Steppes.  —  Palm  &  Enke  (Adolph  Enke)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.