Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

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Gesetzen  ergangen  seien  —  und  zwar  dies  im  Sinne  der  Herstellung
  wirklich  unabhängiger,  nur  dem  Gesetze  unterworfener
Gerichte  und  Richter,  nicht  nur  einzelner  Amtshandlungen  ohne
Einfluss.  Die  Gerichte  sollten  durch  keine  Aufsichtsstelle  verhindert
  werden,  ihre  Rechtsansicht  zu  Grunde  zu  legen,  weder
durch  eine  Warnung  vor  der  Rechtsansicht,  noch  durch  einen
Tadel,  sondern  allein  durch  das  Gesetz.

Wenn  also  die,  nicht  nach  einem  Aufsichtsgesetz  ausgeübte,
Aufsicht  auch  nicht  unmittelbar  auf  die  Rechtsuchenden  von  Einfluss
  war,  so  konnte  sie  es  doch  mittelbar  werden,  wenn  der
Richter  den  Aufsichtsbefugnissen  bezw.  dem  Ermessen  der  Aufsichtsstellen
  verfiel  bezw.  sich  fürchtete,  ihnen  zu  verfallen.

Die  Appellationsgerichte  namentlich  gaben  in  ihren  Entscheidungen
  auf  Beschwerden  und  Appellationen  ihrer  Doppelstellung
als  Aufsichtsbehörde  und  Rechtsmittelgericht  so  ausreichenden
Ausdruck,  dass  noch  viel  später,  nachdem  sie  selbst  schon  der
Geschichte  der  Justizreorganisationen  anheimgefallen,  bei  den
Rechtsuchenden  vielfach  die  Ansicht  zu  Tage  trat,  eine  ihnen
günstige  Entscheidung  der  weiteren  Instanz  —  namentlich  bei
Beschwerden  —  sei  eine  Berichtigung  der  Rechnungen  des  ungetreuen
  Haushalters;  gerade  in  dieser  Doppelstellung,  in  der
Entscheidungsbefugniss  durch  das  Gesetz,  in  der  Aufsichtsbefugniss
  durch  das  eigene  Ermessen  gebunden,  lag  eine  völlige
Aenderung  des  Rechtsmittelbegriffs,  zum  Nachtheil  der  Wirksamkeit
  der  unteren  Instanz,  also  der  wichtigsten  Gerichte,  weil  fast
ausschliesslich  unmittelbar  im  Verkehr  mit  den  Rechtsuchenden
selbst,  und  zum  Nachtheil  des  Ansehens  dieser  Gerichte,  immer
weiterer  Entwicklung  anheimgegeben.

Erwägt  man  dabei,  dass  das  Recht  der  Aufsicht,  durch
Rügen,  Tadel,  Missbilligung,  Revisionen,  Vorhaltungen,  Inspektionen
  gänzlich  dem  Ermessen  der  Aufsichtstelle  unterlag,  dass
also  eine  freie  Entwicklung  eigener  Rechtsprechung,  des  Vertrauens
  auf  den  Wert  der  eigenen  Rechtsüberzeugung  nur  sehr
langsam  vor  sich  gehen  konnte,  so  fällt  die  Berechtigung  des
Tadels  seitens  der  Rechtsuchenden  über  die  Aengstlichkeit,  die
Förmlichkeit  der  Gerichte  jener  Zeit  in  sich  zusammen.