250 Ueber gemischte Gerichte in Strafsachen.
litär zugleich der Desertion schuldig befunden, so
ist der geeignete Ausspruch mit zu erlassen, und
wenn besondere Entschädigungsansprüche des Militär-Aerars
in der Untersuchung liquidirt worden,
so sind auch diese zu berücksichtigen 1).
Wird ein Unteroffizier oder Soldat zur Gefängnißstrafe
verurtheiltt, ohne zugleich aus
dienstlichen oder strafrechtlichen Gründen zur Entlassung
oder Fortweisung aus dem Heere geeignet
zu seyn, so kann auf Erstehung der Gefängnißstrafe
in einem Zwangsarbeitshause auf den Grund
der Verordn. v. 28. Nov. 1816 (Regbl. v. 1816,
S. 886) nicht erkannt werden 1). Die Militärs sind,
wenn sie bei einem Civilgerichte salvo jure militari
in Untersuchung waren, zur Erstehung der
Gefängnißstrafe an ihre Militärbehörde zurück zu
bringen"s).
Wird ein Soldat oder Unteroffizier von der
Instanz entlassen und zugleich vermöge St GB. II,
391 — 393 eine fünfjährige Verwahrung desselben
in einem öffentlichen Arbeitshause angeordnet, so
ist im Urtheil auch seine Entlassung aus dem Heere
auszusprechen, doch begründet diese Entlassung die
Anwendung des Art. 66 des Heerergänzungsgesetzes
nicht ½). Wird ein Soldat oder Unteroffizier gemäß
St G. II, 390 — 392 der besonderen Polizeiaufsicht
unterworfen, ohne vom Heere entlas-Feuerbach,
Themis, Landshut 1812, Nr. III. OAGE.
v. 13. Nov. 1841. OAGA. 29. 412.
46) Heerergänzungsgesetz, §. 75 f. Vorschriften zur Anwendung,
§. 118 — 123. Kriegs-Min.-Entschl. vom
16. Juli 1830. StGB. II, 7.
r) Kriegs-Min.-Entschl. v. 10. Mai 1827 u. 16. Juli
1830, daun Justiz-Min.-Eutschl. v. 26. Juli 1838.
4) Requis. des U. Armeedivis. = Kom. an das AG. von
Mittelfr. v. 14. Dez. 1821, gestützt auf Kriegs-Min.=Reser.
v. 11. Dez. 1824.
4% Kriegs-Minist.-Reser. v. 10. Mai 1827 und 16. Juli
1830, dann Justiz-Minist.-Reser. v. 26. Juli 1838.
