Full text : Grundzüge des Deutschen Staatsrechts.

§.  56.  -  Kompetenz  der  Justiz.  181

leihen,  welche  aber  jetzt  durch  die  Reichsgesetzgebung
beseitigt  worden  ist. ⁵

Kompetenzkreis  der  Justiz.
§.  56.

Die  Thätigkeit  der  Staatsgewalt,  welche  in  der
Rechtsprechung  durch  die  Gerichte  besteht,  charakterisirt
  sich  dadurch,  dass  sie  auf  Geltendmachung  des
absoluten  Rechts  gerichtet  ist.  Nach  diesem  Maassstabe
  allein  erledigt  sie  den  ihr  zur  Entscheidung  vorgelegten
  rechtlichen  Thatbestand.  Das  zu  entscheidende
Verhältniss  will  nicht  nach  relativen  Gesichtspunkten,
etwa  nach  Rücksichten  auf  das  allgemeine  Wohl,  Rücksichten
  der  Zweckmässigkeit,  der  Moral  beurtheilt  sein,
sondern  in  völliger  Isolirung  allein  nach  den  Prinzipien
des  Rechts.  Es  fragt  sich  nun,  welches  das  Gebiet
dieser  Art  der  Staatsthätigkeit,  m.  a.  W.  der  Kompetenz
der  Justiz  sei? ¹

⁵  Zachariä,  deutsches  Staats-  und  Bundesrecht  §.  174.  Vergleiche
  Sächsische  Verfassungsurkunde  §.  54.  Oldenburgisches
Grundgesetz  Art.  114.  Frühere  Kurhessische  Verfassungsurkunde
§.  129.  (von  1852  §.  99.).  Siehe  auch  das  frühere  Hannoversche
Lundesverfassungsgesetz  von  1840  §. 9.  Aufgehoben  durch  das
Reichsgesetz  betr.  die  Einführung  der  Civilprocessordnung  vom
30.  Januar  1877  §.  14.

¹  Die  Frage  über  die  Gränzen  der  Civiljustiz  und  der  Verwaltung,
  beziehentlich  Verwaltungsjustiz,  gehört  bekanntlich  zu
denen,  mit  welchen:  sich  die  staatsrechtliche  Literatur  seit  Jahrzehnten
  vorzugsweise  beschäftigt  hat.  Abgesehen  von  den  älteren
Ausführungen  Pfeiffer’s,  Mittermaier’s,  v.  Weiller’s,  Pfizer’s  u.  A.
verdienen  aus  neuerer  Zeit  folgende  Schriften  hervorgehoben  zu
werden:  Funke,  die  Verwaltung  in  ihrem  Verhältnisse  zur  Justiz
u.  s.  w. 1838;  (Kuhn)  die  Trennung  der  Justiz  und  Administration,
1840;  Stahl,  Rechts-  und  Staatslehre,  S.  607  flg.;  Bluntschli,