§. 56. - Kompetenz der Justiz. 181
leihen, welche aber jetzt durch die Reichsgesetzgebung
beseitigt worden ist. ⁵
Kompetenzkreis der Justiz.
§. 56.
Die Thätigkeit der Staatsgewalt, welche in der
Rechtsprechung durch die Gerichte besteht, charakterisirt
sich dadurch, dass sie auf Geltendmachung des
absoluten Rechts gerichtet ist. Nach diesem Maassstabe
allein erledigt sie den ihr zur Entscheidung vorgelegten
rechtlichen Thatbestand. Das zu entscheidende
Verhältniss will nicht nach relativen Gesichtspunkten,
etwa nach Rücksichten auf das allgemeine Wohl, Rücksichten
der Zweckmässigkeit, der Moral beurtheilt sein,
sondern in völliger Isolirung allein nach den Prinzipien
des Rechts. Es fragt sich nun, welches das Gebiet
dieser Art der Staatsthätigkeit, m. a. W. der Kompetenz
der Justiz sei? ¹
⁵ Zachariä, deutsches Staats- und Bundesrecht §. 174. Vergleiche
Sächsische Verfassungsurkunde §. 54. Oldenburgisches
Grundgesetz Art. 114. Frühere Kurhessische Verfassungsurkunde
§. 129. (von 1852 §. 99.). Siehe auch das frühere Hannoversche
Lundesverfassungsgesetz von 1840 §. 9. Aufgehoben durch das
Reichsgesetz betr. die Einführung der Civilprocessordnung vom
30. Januar 1877 §. 14.
¹ Die Frage über die Gränzen der Civiljustiz und der Verwaltung,
beziehentlich Verwaltungsjustiz, gehört bekanntlich zu
denen, mit welchen: sich die staatsrechtliche Literatur seit Jahrzehnten
vorzugsweise beschäftigt hat. Abgesehen von den älteren
Ausführungen Pfeiffer’s, Mittermaier’s, v. Weiller’s, Pfizer’s u. A.
verdienen aus neuerer Zeit folgende Schriften hervorgehoben zu
werden: Funke, die Verwaltung in ihrem Verhältnisse zur Justiz
u. s. w. 1838; (Kuhn) die Trennung der Justiz und Administration,
1840; Stahl, Rechts- und Staatslehre, S. 607 flg.; Bluntschli,