Zuständigkeit  d.  Appellatlonsgerlchte  in  Strafvollzugssachen.  67

stehen,  eine  Annahme,  welche  nicht  wohl  eine  Rechtfertigung
  finden  dürfte.  —

Das  k.  Appellationsgericht  von  ..........
wird  beauftragt,  von  vorstehender  Entschließung
dem  k.  Kreis=  und  Stadtgerichtt...  mit

dem  Bemerken  Kenntniß  zu  geben,  daß  das  Staats
Ministerium  der  Justiz  weit  entfernt  sei,  den  Gerichten
  behufs  Auslegung  der  Gesetze  Vorschriften
zu  geben,  daß  dasselbe  aber  hier,  wo  es  sich  um
Handhabung  gesetzlicher  Bestimmungen  handle,  die
Erwartung  aussprechen  müsse,  daß  das  k.  Kreisund
  Stadtgericht  hiernach  verfahre“.  —

LVIII.  Zuständigkeit  der  Appellationsgerichte  in
Strafvollzugssachen.

Gegen  eine  in  Betreff  des  Strafvollzuges  von
einem  Kreis=  und  Stadtgerichte  erlassene  Verfügung
hatte  der  Staatsanwalt  beun  Appellationsgerichte,
Beschwerde  gefuhrt.  Letzteres  erachtete  sich  für  inkompetent,
  von  der  Voraussetzung  ausgehend,  die
Appellationsgerichte  seien  in  Strafsachen  nur  in  den
durch  das  Strafprozeßgesetz  vom  10.  Nov.  1848
bezeichneten  Fällen  kompetent.  Diese  Ansicht  wurde
in  einer  Entschließung  des  k.  Staatsministeriums
der  Justiz  vom  4.  Januar  1851  für  irrig  erklärt.
„Das  Appellationsgericht  hat,  soweit  nicht  das
Strafprozeßgesetz  vom  10.  Nov.  1848  spezielle  Aenderungen
  enthält,  gegenwärtig  wie  früher  die  Aufsicht
  über  die  Gerichte  in  Bezug  auf  Strafrechtspflege.
  Insbesondere  liegt  ihm  ob,  alle  diejenigen
Anstände,  welche,  insolange  der  Strafvollzug  den
Gerichten,  und  nicht,  wie  in  Frankreich,  den  Staatsanwälten
  zugewiesen  ist,  bezüglich  des  Strafvollzuges
  zwischen  den  Kreis=  und  Stadtgerichten  und
den  Staatsanwälten  resp.  den  Angeklagten  entstehen
sollten,  zu  beseitigen.  Das  Recht  *  die  Ver-