Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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liegen.  Es  werden  Seitens  des  Hohen  Senats  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg
  die  zu  diesem  Ende  erforderlichen  Anordnungen  erlassen  werden.  Der  gegenseitige
  Verkehr  zwischen  den  genannten  Gebietstheilen  und  Preußen  mit  Spielkarten
  und  Kalendern  ist  in  Folge  dessen  keinen  weiteren,  als  den  aus  den
gesetzlichen  Vorschriften  folgenden  Beschränkungen  unterworfen.

Artikel  3.

Die  Verwaltung  der  im  Artikel  1.  bezeichneten  Abgaben  verbleibt  der  Regierung
  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Preußen,  auch  wird  zur  Herbeiführung
eines  Ubereinstimmenden  Verfahrens  die  Verwaltung  der  im  Artikel  2.  bezeichneten
Abgaben  der  Regierung  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Preußen  überlassen,
welche  demgemäß  die  gedachten  Abgaben  erheben  und  die  damit  verbundenen
Kosten  verwenden  wird.

Artikel  4.

Die  Beträge,  welche  in  den  im  Artikel  1.  genannten  Gebietstheilen  an
den  ebendaselbst  namhaft  gemachten  Abgaben  zur  Erhebung  gelangen,  werden  in
Gemäßheit  der  Bestimmungen  im  Artikel  38.  der  Verfassung  des  Norddeutschen
Bundes,  mithin  unter  Zurückbehaltung  der  zulässigen  Abzüge  für  Verwaltungs.
und  Erhebungskosten,  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  an  die  Bundeskasse
  abgeführt.

Artikel  5.

Hinsichtlich  des  Karten=  und  Kalenderstempels  tritt  zwischen  den  im  Artikel
  I.  genannten  Gebietstheilen  und  Preußen  dergestalt  eine  Gemeinschaft  ein,
daß  die  Bruttoerträge  nach  Abzug  der  etwaigen  Rückzahlungen  und  Abgabenvergütungen
  und  von  ein  halb  Prozent  für  Erhebungekosten  nach  dem  Maaßstabe
der  Bevölkerung  der  Preußischen  Monarchie  und  der  im  Artikel  1.  bezeichneten
Gebietstheile  vertheilt  werden  und  der  danach  für  die  freie  und  Hansestadt  Hamburg
  ermittelte  Ertrag  an  dieselbe  von  Preußen  herausgezahlt  wird.

Artikel  6.

Zum  Zwecke  der  in  den  Artikeln  4.  und  5.  erwähnten  Berechnungen  wird
die  Bevölkerung  der  im  Artikel  1.  gedachten  Gebietstheile  zu  derselben  Zeit  und
nach  denselben  Gunmasäen  festgestellt  werden,  wie  dies  zum  Zweck  der  Revenüentheilung
  mit  den  Zollvereinsstaaten  in  Preußen  geschieht.

di  Berechnung  erfolgt  nach  Ablauf  eines  jeden  Jahres;  es  wird  das
Ergebniß  derselben  von  Seiten  des  Königlich  Preußischen  Finanzministeriums
nach  Hamburg  mitgetheilt  und  es  werden  im  Falle  des  Einverständnisses  mit
dem  Ergebnisse  die  erforderlichen  Herauszahlungen  alsbald  geleistet.

Artikel  7.

Die  von  Seiner  Maestet  dem  Könige  von  Preußen  im  Herzogthum
Holstein  zur  Erhebung  und  Kontrole  der  in  den  Artikeln  1.  und  2.  bezeichngen
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