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Artikel  III.

An  die  Stelle  des  §.  91.  des  Staatsdienstgesetzes,  betreffend  das  Diszipli—
nargericht  erster  Instanz  für  nichtrichterliche  Beamte,  tritt  folgende  Bestimmung.

Das  Disziplinargericht  wird  fortan  gebildet:
I.  in  Ansehung  der  dem  Landesdirektor  untergeordneten  Beamten
von  Unserer  Regierung  zu  Kassel;
II.  in  Ansehung  der  Subaltern=  und  Unterbeamten  der  Justizverwaltung
von  Unserem  Appellationsgericht  in  Kassel)
III.  in  Ansehung  der  von  Uns  angestellten  oder  bestätigten  Beamten
von  Unserem  Disziplinarhof  in  Berlin.

Artikel  IV.
An  die  Stelle  der  S#§.  107.  108.  des  Staatsdienstgesetzes  tritt  folgende
Bestimmung:

Die  Funktionen  des  Disziplinargerichts  zweiter  Instanz  werden  derjenigen
Preußischen  Behörde  übertragen,  welche  diese  Funktionen  in  Betreff  der
Preußschen  nichtrichterlichen  Beamten  ausübt.

Artikel  W.

Die  Preußischen  Disziplinarbehörden  entscheiden  in,  den  Fällen  der  Artikel
III.  und  IV.  auf  Grund  des  vor  denselben  in  Preußischen  Disziplinarsachen  stattfindenden
  Verfahrens.

Die  Entscheidungen  ergehen  unter  der  Formel:

#in  Gemäßheit  des  zwischen  Seiner  Majestät  dem  Lörige  von  Preußen
und  Seiner  Durchlaucht  dem  Fürsten  von  Waldeck  und  Pyrmont  geschlossenen
  Staatsvertrages  vom  18.  Juli  1867.7/

„

Artikel  VI.

Als  Disziplinargerichte  gegen  richterliche  Beamte  (F.  116.  des  Staatsdienstgesetzes)
  fungiren  in  erster  Instanz  Unser  Appellationsgericht  in  Kassel,  in
zweiter  Instanz  Unser  Ober-Appellationsgericht.

Die  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  bei  diesen  Gerichten  üben  auch  in
den  Disziplinarsachen,  welche  hiernach  an  sie  gelangen,  die  im  Staatsdienstgesetz
  der  Staatsanwaltschaft  zugewiesenen  Pflichten.  Das  Verfahren  richtet  sich
nach  den  Vorschriften,  welche  für  das  Verfahren  vor  den  gedachten  Gerichtshöfen
in  Prruzischen  Dissjiplinarsachen  maaßgebend  siud,  Die  Entscheidungen  ergehen
unter  der  im  Ariikel  V.  bezeichneten  Formel,  A

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