Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

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gung  gestatten;  er  kann  seinerseits  auf  vorgenannte  Bedingungen
eingehen.  —  Der  Ausgelieferte  darf  ohne  die  Zustimmung  des
Bundesraths  nicht  weiter  ausgeliefert  werden,  es  sei  denn,  er  willige
ein  oder  bleibe  über  die  genannte  Frist  im  Gebiet  jenes  Staates.

Die  Auslieferung  wird  verweigert,  wenn  nach  dem  Recht
des  einen  oder  anderen  Staates  Strafe  oder  Strafklage  verjährt
sind;  wenn  die  strafbare  Handlung  vor  einem  Ausnahmegericht
zu  beurtheilen  ist;  ferner  wegen  politischer  Verbrechen  oder  Vergehen
  ;  dann  wegen  Uebertretung  fiskalischer  Gesetze  und  wegen
Militärvergehen,  endlich  wenn  das  fragliche  Delikt  in  der  Schweiz
begangen  oder  im  Auslande  begangen,  jedoch  hier  endgiltig  beurtheilt
  worden  ist  oder  strafrechtlich  verfolgt  wird.  (Vgl.  vorstehend
  die  Anmerkung  zum  Vertrage  mit  Österreich.)

Ist  der  Requirirte  in  der  Schweiz  wegen  eines  anderen  Delikts
  verfolgt  oder  verurtheilt,  so  kann  die  Auslieferung  erst  nach
Beendigung  des  Verfahrens  oder  der  Strafe  erfolgen.  Indessen  ist
provisorische  Auslieferung  behufs  Stellung  zulässig.

Bei  Conkurrenz  der  Auslieferungsbegehren  prävalirt  der  Anspruch
  des  Staates,  auf  dessen  Gebiet  die  That  oder  die  Haupthandlung
  begangen  wurde,  bei  mehreren  Handlungen  auf  verschiedenen
  Gebieten  der  Anspruch  des  Staates  der  schwersten  That,
im  Zweifel  entscheidet  die  Prävention,  aber  auch  die  Entfernung
und  die  Staatsangehörigkeit.  Der  Bundesrath  kann  die  Ablieferung
  nach  erstandener  Strafe  an  die  anderen  begehrenden  Staaten
bedingen.

2)  Auslieferungsverfahren.  —  Auslieferungsbegehren  sind  auf
diplomatischem  Wege  zu  stellen.  Dem  Auslieferungsbegehren  muss
ein  Verhaftsbefehl  oder  eine  gleichwerthige  Urkunde  mit  den  gesetzlich
  erforderlichen  Angaben  beigelegt  sein.  Diese  Belege
haben  den  Zweck,  Missgriffe  zu  vermeiden,  sowie  das  nöthige
Material  für  die  Entscheidung  an  die  Hand  zu  geben;  Angabe
von  Beweismitteln  oder  Schuldindizien  ist  nicht  nöthig,  da,  anders
als  in  England  und  Amerika,  die  Schuldfrage  für  die  Schweiz  in
Auslieferungssachen  ausser  Betracht  fällt.  Nach  vorgängiger  Prüfung
  durch  das  Justizdepartement  entscheidet  der  Bundesrath  ob
er  seinerseits  die  Auslieferung  gewähre  und  trifft  bejahenden  Falls