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gung gestatten; er kann seinerseits auf vorgenannte Bedingungen
eingehen. — Der Ausgelieferte darf ohne die Zustimmung des
Bundesraths nicht weiter ausgeliefert werden, es sei denn, er willige
ein oder bleibe über die genannte Frist im Gebiet jenes Staates.
Die Auslieferung wird verweigert, wenn nach dem Recht
des einen oder anderen Staates Strafe oder Strafklage verjährt
sind; wenn die strafbare Handlung vor einem Ausnahmegericht
zu beurtheilen ist; ferner wegen politischer Verbrechen oder Vergehen
; dann wegen Uebertretung fiskalischer Gesetze und wegen
Militärvergehen, endlich wenn das fragliche Delikt in der Schweiz
begangen oder im Auslande begangen, jedoch hier endgiltig beurtheilt
worden ist oder strafrechtlich verfolgt wird. (Vgl. vorstehend
die Anmerkung zum Vertrage mit Österreich.)
Ist der Requirirte in der Schweiz wegen eines anderen Delikts
verfolgt oder verurtheilt, so kann die Auslieferung erst nach
Beendigung des Verfahrens oder der Strafe erfolgen. Indessen ist
provisorische Auslieferung behufs Stellung zulässig.
Bei Conkurrenz der Auslieferungsbegehren prävalirt der Anspruch
des Staates, auf dessen Gebiet die That oder die Haupthandlung
begangen wurde, bei mehreren Handlungen auf verschiedenen
Gebieten der Anspruch des Staates der schwersten That,
im Zweifel entscheidet die Prävention, aber auch die Entfernung
und die Staatsangehörigkeit. Der Bundesrath kann die Ablieferung
nach erstandener Strafe an die anderen begehrenden Staaten
bedingen.
2) Auslieferungsverfahren. — Auslieferungsbegehren sind auf
diplomatischem Wege zu stellen. Dem Auslieferungsbegehren muss
ein Verhaftsbefehl oder eine gleichwerthige Urkunde mit den gesetzlich
erforderlichen Angaben beigelegt sein. Diese Belege
haben den Zweck, Missgriffe zu vermeiden, sowie das nöthige
Material für die Entscheidung an die Hand zu geben; Angabe
von Beweismitteln oder Schuldindizien ist nicht nöthig, da, anders
als in England und Amerika, die Schuldfrage für die Schweiz in
Auslieferungssachen ausser Betracht fällt. Nach vorgängiger Prüfung
durch das Justizdepartement entscheidet der Bundesrath ob
er seinerseits die Auslieferung gewähre und trifft bejahenden Falls