Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Reinerträge  zur  Zahlung  von  Dividenden  an  die  Aktionaire  verwandt
werden.

Die  Jahlung  der  Dividenden  erfolgt  gegen  Einlieferung  der  betreffenden
  Dividendenscheine  jährlich  am  1.  Juli  bei  der  Kasse  der  Gesellschaft
und  in  Cöln.

K.  15.
Dividendenscheine  und  Talons.
Mit  den  Aktien  werden
a)  Dividendenscheine  auf  zehn  Jahre  nach  dem  beiliegenden  Schema  B.,  und
b)  Talons  nach  dem  beiliegenden  Schema  C.  ausgehändigt.
Dividendenscheine  und  Talons  werden  mit  zwei  faksimilirten  Unterschriften
von  Mitgliedern  des  Aufsichtsrathes  ausgefertigt  und  mit  der  Unterschrift  eines
Beamten,)  sowie  dem  Stempel  der  Gesellschaft  versehem.
Die  Ausreichung  neuer  Dividendenscheine  und  Talons  erfolgt  gegen  Einlieferung
  der  mit  den  abgelaufenen  Dividendenscheinen  ausgegebenen  Talons  an
den  Inkaber  der  letzteren  ohne  Prüfung  seiner  Legitimation.

5.  16.
Zahlung  der  Dividenden.
Die  Zahlung  der  Dividenden  erfolgt  nach  Maaßgabe  der  dekfallsigen
Bestimmungen  des  F.  14.  gegen  Einlieferung  der  Dividendenscheine.
Dividendenbeträge,  welche  nicht  binnen  vier  Jahren,  von  dem  im  IJ.  14.
angegebenen  Zahlungstage  ab  gerechnet,  erhoben  worden  sind,  verfallen  zum
Vortheil  der  Gesellschaft,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  des  §.  17.

5.  17.  «
Oeffentliches  Aufgebot  und  Mortifizirung.

Sind  Aktien,  Dividendenscheine  oder  Talons  beschädigt  oder  unbrauchbar

geworden,  jedoch  in  ihren  wesentlichen  Theilen  dergestalt  erhalten,  daß  über  ihre

ichtigkeit  kein  Zweifel  obwaltet,  so  ist  der  Aufsichtsrath  ermächtigt,  gegen  Einreichung
  der  beschädigten  Papiere  auf  Kosten  des  Inhabers  neue  gleichartige
Papiere  auszufertigen  und  auszureichen.

Außer  diesem  Falle  ist  die  Ausfertigung  und  Ausreichung  neuer  Aktien  in
Stelle  beschädigter  oder  verloren  gegangener  nur  zulässig  nach  gerichtlicher  Mortifizirung
  derselben,  die  im  Domizil  der  Gesellschaft  bei  dem  dortigen  Gerichte
erster  Instanz  nachzusuchen  ist.

Eine  gerichtliche  Mortifizirung  beschädigter  oder  verloren  gegangener
Dividendenscheine  findet  nicht  statt.

Der  Betrag  derselben  wird  jedoch  demjenigen,  der  die  Beschädigung  oder
den  Verlust  derselten  innerhalb  des  im  §.  16.  gedachten  vierjährigen  Zeitraums
bei  dem  Aufsichtsrathe  angezeigt  und  seinen  Anspruch  durch  Einreichung  des  in
seinen  wesentlichen  Theilen  beschädigten  Papieres  und,  im  Falle  des  Verlustes,
durch  Vorlegung  der  Aktien  selbst  bescheinigt  hat,  binnen  einer  vom  Ablauf  des
vierjährigen  Zeitraums  zu  berechnenden  einjährigen  präklusivischen  Frist  gegen

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