5262 (Nr. 2—5). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 171
des laufenden Geschäftsjahrs ab, wirksam. Bereits erfolgte Uberweisungen an den
Reserwefonds werden aber von einer Herabsetzung nicht betroffen. as einmal
Überwiesen ist, bleibt Zwangsreservesonds (unten Nr. 8). Unter dem Grundkapital
ist das volle Neungrundkapital zu verstehen (O. L.G. Dresden in Z. XXXV S. 238).
Bei Erhöhung oder Verminderung des Grundkapitals ist erst die durchgeführte,
nicht schon die beschlossene Vornahme für die Feststellung des zu berücksichtigenden
Grundfapitals maßgebend. Auf welche Weise der Mindestbetrag erreicht wird, ob
durch Uberweisungen vom Reingewinn, des Aufgelds, der Zuzah ungen (Z. 1 bis 3),
ist unerheblich. t er erreicht, so hören die Uberweisungen vom Reingewinn bis
zur Schwächung des Reservefonds auf. Uberweisungen über das durch Gesetz oder
Gesellschaftsvertrag gerechtfertigte Maß hinaus sind nach § 271 Abs. 3 anfechtbar.
b) Betrag der Uberweisung. Zu überweisen ist bis zur Erreichung des
Mindestbetrags kraft zwingenden Rechtes mindestens ½0 des jährlichen Reingewinns.
Wegen Erhöhung und demnächstiger Wiederherabsetzung der QOuote gilt dasselbe
wie für die Quote des Grundkapitals (oben Nr. 2). Der jährliche Reingewinn ist
derjenige, welcher sich aus der Einstellung am Schlusse der Bilanzpassiva ergibt
(5261 Z. 6). Der in der Praxis der Aktiengesellschaften beliebte Abzug des Gewinnvortrags
aus dem Vorjahr ist unzulässig; es gibt nur einen jährlichen Reingewinn
im rechtlichen Sinne, den durch eine richtige Bilanz ausgewiesenen (Staub- Pinner
Anm. 9; a. M. Simon S. 271f., Makower Anm. IIa, Pinner Anm. öa,
Brand Nr. 2 A, Rehm S. 651). Entsprechend ist auch der Zuschlag des Verlustvortrags
aus dem Vorjahr unstatthaft (ebenso hier Simon S. 271; a. M. Makower
a. a. O.). Auch Tantiemen der Vorstands= und Aufsichtsratsmitglieder vom
Reingewinn sind nicht abzuziehen. Dies folgt aus §§ 237, 245 Abs. 1, wonach zuerst
die Rücklagen vorzunehmen und erst alsdann die Tantiemen zu berechnen sin
(Simon S. 272ff., Die Polemik von Goldmann Nr. 11 ist unverständlich). Zum
Reingewinn sind nicht zu zählen auf Grund von Rentengarantien gezahlte Beträge
Dritter, da sie von der Aktiengesellschaft den Aktionären zuzuwenden sind und in der
Jahresrechnung keinen Ausdruck finden (K.G. in O.L.G. Rspr. VI S. 29). Ist kein
Reingewinn erzielt, so unterbleibt die Uberweisung. — Ein Nachschuß in besseren
Jahren ist nicht verordnet.
B. Aus dem Aufgeld. Ein solches ist in den ö§ 184 Abs. 2, 278 Abs. 3 zu-Flassen
Das bisherige Recht sprach von dem „Gewinn“ aus den Uberbeträgen.
er Ausdruck war verfehlt, weil es sich hierbei um Einlagen der Aktionäre handelt,
um Beträge, welche Erzeuger und nicht Erzeugnisse der gewinnbringenden Tätigkeit
sind (Denkschr.; R.G.Z. XXXII S. 244ff.; dazu bes. Simon S. 86 u. Einkommenstener
S. 90 ff.; Neukamp in Holdheim I S. 28ff., IV S. 33ff., VI S. 145 ff.).
Diese Einlagen sind zwar keine Einlagen „auf das Grundkapital“, dessen Ziffer von
ihnen unberührt bleibt, aber sie sind doch Einlagen („N.G.Z. LXII S. 366 f.). Das Aufen
gehört danach nicht in die Gewinn= und Verlustrechnung, sondern nur in die
ilanz (Uber Zwischenbuchung Simon S. 277). Das Aufgeld vermehrt den Reserwvefonds,
gleichviel oh der Mindestbetrag der Z. 1 schon erreicht ist oder nicht.
Es erscheint also nie als Uberschuß im Sinne des Einkommensteuergesetzes (R.G. 3Z. XCVI
Nr. 66), gehört also nicht unter § 261 Nr. 6. Aber auch nur das Aufgeld selbst.
Stückzinsem die bei Erhöhung des Grundkapitals inmitten eines Geschäftsjahrs
von den Aktionären dafür gewährt werden, daß die Aktien an der Dividende des
sezen Jahres teilnehmen, gehören nicht hierhin. Sie werden nicht als Einlage
ür die Aktie, sondern gerade für einen an sich der Aktie nicht uste enden Vorteil.
gewährt (R.G. Z. I,V. S. 46). Entsprechend sind die von der Gesellschaft den Aktionären.
für den Verzicht auf die Teilnahme an der Dividende des laufenden Geschäftsjahrs
gewährten Zinsen nicht abzuziehen. (Simon S.577ff., Makower Anm.IIb3, Pinner
Anm. III6b). Abzugsfähig sind nach ausdrücklicher Bestimmung die Kosten für die
Ausgabe der Aktien; danach die Kosten der Urkundenherstellung, die Gerichts- und
Notarkosten, Stempel (vgl. R.G.Z. LV S. 45), etwaige Einkommensteuer, auch wohl
die Garantie der Aktienunterbringung (Simon S. 276, Makower Anm. IIb#,
Staub- Pinner Anm. 18, anders wegen der Provision Pinner Anm. III 6b).
Nicht unter § 262 fällt die sog. versteckte Agioemission (loben § 184 Nr. 2); unten
§ 305 Nr. 6).
C. Aus Zuzahlungen. Die vielfach üblichen Zuzahlungen auf die Aktien
(Nr. 4 zu § 185) sind nach neuer Bestimmung in gewissem Umfang ebenfalls dem
Nr. 4.
Nr. 5.
