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Regierungs-Blatt

Königreich  Württemberg.

 

Ausgegeben  Stuttgart  Donnerstag  den  26.  Juli  1877.
Inhalt.

Gesetz,  betrefsend  die  Bereinigung  der  Markungs=  und  Steuergrenzen.  Vom  23.  Juli  1877.  —  Gesetz  Über  Besteuerungörechte
  der  Amtskörperschaften  und  Gemeinden.  Vom  23.  Juli  1877.

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Geseh,  betreffend  die  Hereinigung  der  Markunge-  und  Stenergrenzen.  Vom  23.  Juli  1877.

Karl,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Nach  Anhörung  Unseres  Staatsministerimms  und  unter  Zustimmung  Unserer
getreuen  Stände  verordnen  und  verfügen  Wir,  wie  folgte

Art.  1.

Behufs  der  Ausführung  der  Vorschrift  des  Art.  4  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  28.  April
1873  sind  ba,  wo  vdie  Markungs=  und  Steuergrenzen  von  einander  abweichen,  zur  Herbeiführung
  der  Uebereinstimmung  diejenigen  Grundstücke  einer  Markung,  welche  bisher  in
eine  andere  Gemeinde  gesteuert  haben,  wenn  und  soweit  es  nach  der  Lage  derselben  und
den  sonstigen  in  Betracht  kommenden  örtlichen  Verhältnissen  als  zulässig  erscheint,  der
Markung  derjeuigen  Gemeinde  einzuverleiben,  zu  welcher  sie  bisher  gesteuert  haben.

Wo  diese  Einverleibung  als  unzulässig  erscheint,  geht  das  Besteuerungsrecht  der  bisherigen
  Steuergemeinde  auf  die  Markungsgemeinde  über.

Art.  2.

Wenn  der  bisherigen  Markungsgemeinde  das  Kommunweiderecht  auf  den  der  Steuergemeinde
  abzutretenden  Grundstücken  zustand,  so  hat  letztere  hiefür  der  Markungsgemeinde
Entschädigung  zu  leisten,  welche,  soweit  sich  nicht  die  betheiligten  Gemeinden  selbst  über