— 39 — Nach Art. 4 steht dem Reiche die Rechtssetzung
zu; diese wird aber nach Art. 5 geübt durch den
Bundesrat und den Reichstag; wenn nun nach Art. 7
Abs. 11 Z. 2 der Bundesrat allein über Rechtssätze beschliesst,
so steht dies mit der Bestimmung des Art. 4
in Verbindung mit Art. 5 in Widerspruch. Aber, so
wird man entgegenhalten, der Bundesrat beschliesst nur
über die zur Ausführung der Reichsgesetze (im materiellen
Sinne) erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
und Einrichtungen, d. h. über die etwa
noch zur Ausführung der im Wege der formellen Gesetzgebung
erlassenen Rechtsvorschriften erforderlichen
ergänzenden Rechtsregeln; allein wo ist dann die Grenze
zwischen den Rechtsvorschriften, die der Zustimmung
des Bundesrates und des Reichtages, und den Rechıtsvorschriften,
welche der Beschlussfassung des Bundesrates
allein unterliegen? Der Versuch Arndts, das
preussische Recht zum Massstabe für das Reichsverfassungsrecht
zu machen, wurde schon oben zurückgewiesen.
Reichsgesetze sind abstrakte Rechtssätze, die wieder
in das konkrete Leben umgesetzt werden müssen; ihre
konkrete Anwendung erfordert aber zunächst gewisse
Einrichtungen, ferner Vorschriften für die Behörden,
welche (die Gesetze auf das konkrete Leben anzuwenden
haben. Die Befugnis, diese allgemeinen Vorschriften
zu erlassen, haben wir oben Verwaltungsverordnungsrecht
genannt; nichts anderes ist in Art. 7 Abs.1 2.2
unter den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu verstehen
als die Verwaltungsverordnungen, die gen. Ziffer
übertrug aufdas Reich das Verwaltungsverordnungsrecht.
Bei dieser Annalıme erklärt sich auch leicht, was
unter „allgemeinen“ Verwaltungsvorschriften zu
verstehen ist. Seydel hielt diesen Begriff in der ersten
Auflage seines Kommentars für keinen „bestimmten“
Begriff. Arndt *) nimmt an, der Art.7 will sagen, dass
*) Arndt, Verordnungsrecht S, 92,
