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(Nr. 7643.) Privilegium der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft zur Emission von
1,200,000 Thalern Neiße -Brieger Prioritäts-Obligationen. Vom
28. März 1870.
Wa Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem die Oberschlesische Eisenbahngesellschaft auf Grund des mit der
Neiße= Brieger Eisenbahngesellschaft abgeschlossenen Betriebsüberlassungs- resp.
Kaufvertrages vom 30. und 31. Dezember 1869. darauf angetragen hat, ihr
zum Zweck des darin stipulirten Umtausches der Neiße-Brieger Stammaktien in
Prioritäts-Obligationen resp. Behufs Gewährung der stipulirten Kapitalsabfin-
dung an die Aktionaire der Neiße-Brieger Eisenbahn die Ausgabe der gedachten,
auf die Inhaber lautenden Prioritäts-Obligationen im Gesammt. Nominalbetrage
von 1,200,000 Thalern zu gestatten, wollen Wir in Berücksichtigung der Gemein-
nützigkeit des Unternehmens und in Gemäßheit des §. 2. des Gesetzes vom
17. Mai 1833. durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Geneh-
migung hierzu unter nachstehenden Bedingungen ertheilen.
S. 1.
Die zu emittirenden Obligationen werden unter fortlaufenden Nummern
nach dem beigefügten Schema l. unter der Bezeichnung:
„Neiße- Brieger Prioritäts-Obligation der Oberschlesischen
Eisenbahngesellschaft“
ausgefertigt.
Dieselben zerfallen in
250 Stück zu 1000 Rthlr. von Nr. 1. bis 250.,
zusamen . . . 250,000 Rthlr.,
500 Stück zu 500 Rthlr. von Nr. 251. bis 750.,
zusamenn ... 250,000 -
7000 Stück zu 100 Rthlr. von Nr. 751. bis 7750.,
zusammemmmmmmt 700,000 -
Summa1,200,000Rthlt.
Jeder Obligation werden Zinskupons für fünf Jahre und ein Talon zur
Erhebung fernerer Kupons nach Ablauf von fünf Jahren nach den weiter bei-
geftügten Schemas lI. und lll. beigegeben. Die Kupons sowie der Talon wer-
den alle fünf Jahre auf besonders zu erlassende Bekanntmachung erneuert.
Auf der Rückseite der Obligationen wird das gegenwärtige Privilegium
abgedruckt.
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Die Inhaber dieser Obligationen erhalten jährlich vier einhalb Prozent Zinsen,
welche zunächst auf die der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft zufließenden Ueber-
schüfe er Neiße- Brieger Eisenbahn, beziehungsweise auf die Dividende der von
ihr erworbenen Neiße-Brieger Stammaktien und, soweit diese Beträge zur Deckung
der
