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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
—— Nr. 22. — 
  
(Nr. 7646.) Allerhöchster Erlaß vom 6. April 1870., betreffend die Erhebung der Abgabe 
für die Benutzung der Elbschleuse bei Magdeburg und der Saale= und 
Unstrutschleusen. 
A# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 26. v. M. habe Ich den Mir vor- 
gelegten Tarif, nach welchem die Abgabe für die Benutzung der Elbschleuse bei 
Magdeburg und der Saale, und Unstrutschleusen zu erheben ist, vollzogen und 
lasse Ihnen denselben hierneben zur weiteren Veranlassung unter der Bestimmung 
„wieder zugehen, daß der anliegende Tarif mit dem 15. April d. J. in Kraft 
treten soll. 
Dieser Erlaß ist mit dem Tarife durch die Gesetz Sammlung zu ver- 
öffentlichen. 
Berlin, den 6. April 1870. 
Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche 
Arbeiten und den Finanzminister. 
. 
Jahrgang i870. (Nr. 7646.) 44 Ta- 
Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1870.