Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

Es  sind  dabei  vier  Klassen  anzunehmen,  von  denen

die  I.  Klasse  .  .  ...  .  .  .  .  .  .  ..  4  Theile,
"*  II.  666#  3  "
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-1v.-............·....................  1  Theil

beiträgt.

Die  Einschätzung  in  die  Klassen  erfolgt  durch  eine  von  dem  Vorstande  zu
erwählende  Kommission.  Das  nach  dieser  Einschätzung  angefertigte  Beitragskataster
  ist  den  Vorständen  der  betheiligten  Gemeinden,  sowie  den  Gutsbesitzern
und  dem  Vertreter  des  Forstfiskus  extraktweise  mitzutheilen  und  ist  zugleich  im
Amtsblatte  und  Kreisblatte  eine  vierwöchentliche  Frist  bekannt  zu  machen,  in
welcher  das  Kataster  bei  den  Gemeindevorständen  und  dem  Königlichen  Kommissarius
  eingesehen  und  Beschwerde  dagegen  bei  dem  letzteren  angebracht
werden  kann.

Der  Kommissarius  hat  die  angebrachten  Beschwerden  unter  Zuziehung  der
Beschwerdeführer,  eines  Vorstandsmitgliedes  und  der  erforderlichen  Sachpverständigen
  zu  untersuchen.

Diese  Sachverständigen  sind  von  der  Regierung  zu  ernennen,  und  zwar
hinsichtlich  der  Vermessung  und  des  Nivellements  ein  vereideter  Feldmesser  oder
nöthigenfalls  ein  Vermessungsrevisor,  hinsichtlich  der  ökonomischen  Fragen  zwei
landwirthschaftliche  Sachverständige,  denen  ein  Wasserbau-  Sachverständiger  beigeordnet
  werden  kann.

Mit  dem  Resultate  der  Untersuchung  werden  die  Beschwerdeführer  und
das  Vorstandsmitglied  bekannt  gemacht.  Sind  bei#de  Theile  mit  dem  Resultate
einverstanden,  so  wird  das  Kataster  demgemäß  berichtigt;  andernfalls  werden  die
Akten  der  Regierung  zu  Königsberg  eingereicht  zur  Entscheidung  über  die  Beschwerden.
  Binnen  sechs  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung
  ist  Rekurs  dagegen  an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  bilälig.

Wird  die  Beschwerde  verworfen,  so  treffen  die  Kosten  derselben  den  Beschwerdeführer.
  Das  festgestellte  Kataster  wird  von  der  Regierung  ausgefertigt
und  dem  Verbandsvorstande  zugestellt.

K.  4.

Jedes  Genossenschafts-Mitglied  hat  dem  Verbande  von  seinen  Grundstücken
diejenigen  Flächen,  welche  zum  Bau  der  Zu-  und  Ableitungskanäle  erforderlich
sind,  sowis  alle  nöthigen  Materialien  soweit  ohne  Entschädigung  abzutreten,  als
der  bisherige  Nutzungswerth  nach  voraussichtlicher  Schätzung  durch  die  ihm  demnächst
  verbleibende  Nutzung  auf  Dammdossirungen  und  Uferwänden  und  durch
die  sonstigen  aus  dem  Bau  erwachsenden  zufälligen  Vortheile  aufgewogen  wird.

Streitigkeiten  hierüber  werden,  mit  Ausschluß  des  Rechtsweges)  schiedsrichterlich
  entschieden  (s.  S.  13.).  Die  sonstigen  zur  Ausführung  der  Melioration,
namentlich  zur  Anlegung  der  Kanäle,  Brücken,  Schleusen,  Wehre,  Wärterhäuser
und  Wege  erforderlichen  Grundstücke  werden  im  Mangel  der  Einigung  von  dem
Verbande  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Benutzung  der  Privatflüsse

vom