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seines Gebietes (§§ 8—12 des Vertrages, MVO. vom 29. December
1858, 2. Januar 1863 und 28. Juli 1881). Bis zu dem Zeitpunkte,
wo die Ueberführung ohne Nachtheil erfolgen kaun, hat jeder Staat
dafür zu sorgen, daß dem Auszuweisenden Kur und Verpflegung nach
denselben Grundsätzen, wie Einheimischen, zu Theil wird. Ein Anspruch
auf Kostenerstattung kann nur gegen den Hilfsbedürftigen selbst oder
die privatrechtlichlich Verpflichteten geltend gemacht werden. Die Vertragschließenden
haben sich verpflichtet, zu Wiedererlangung dieser Kosten
sich die nach den Landesgesetzen zulässige Hülfe zu leisten (§§ 1—3
der durch VO. vom 17. November 1853 S. 265 veröffentlichten sog.
Eisenacher Convention vom 11. Juli 1853, die jedoch nur die
Cur= und Beerdigungskosten betrifft). Die übrigen Verpflegungskosten
sind vom Heimathsstaate insoweit zu erstatten, als die Fürsorge für den
Auszuweisenden über 3 Monate von der Benachrichtigung ab gedauert
hat (MVO. vom 15. April 1882 im SWB. S. 84 und in der Zeitschr.
f. V. III S. 176, wonach 8 7 des Freizügigkeitsgesetzes Bayern gegenüber
noch fortbesteht, sowie MVO. vom 5. November 1887 in der
Zeitschr. f. V. IX S. 125 und SW. S. 234). Die Kosteneinziehung
erfolgt unmittelbar, nicht mehr im diplomatischen Wege (MVO. vom
9. März 1878).
II. Gegenüber dem Reichsauslande gilt Folgendes: Ausländer
müssen bis zur A. vorläufig von demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt
werden, in dessen Bezirk sie sich beim Eintritte der Hülfsbedürftigkeit
aufhalten (RGes. vom 6. Juni 1870 S. 360 § 60). Die Verpflichtung
zur Unterstützung reicht nur soweit, als wirkliche Hülfsbedürftigkeit
vorliegt, und erledigt sich, sobald sie dergestalt gehoben oder
dadurch zu beseitigen ist, daß der unterstützende Armenverband sich solcher
Personen entledigt (MEntsch. vom 5. März 1875 in der Zeitschr. f. R.
42 S. 187). Die Bestimmungen in § 29 des Res. vom 6. Juni
1870 über Krankenpflege (s. d. 2) ingleichen in § 34 über die Anmeldung
beim Landarmenverband (s. d. III) gelten gegenüber Ausländern
nicht. Die Kosten des Transports aus dem Reichsgebiete verwiesener
Ausländer und aus dem Ausland überwiesener Deutschen trägt jeder
Bundesstaat für sein Gebiet (MVO. vom 25. Juli 1875). Sie sind
beim Landarmenfond zu verschreiben und nach Maaßgabe der M. vom
18. Juli 1876 über die Kosten polizeilicher Schubtransporte (s. d.) zu
bemessen (MVO. vom 1. Februar 1893 im SWB. S. 41 und Zeitschr.
f. N. XV S.34). Im Uebrigen regelt sich das Verfahren nach den oben
B II aufgeführten Staatsverträgen und Ausführungsbestimmungen.
III. Insbesondere über das Verfahren bei polizeilichen Ausweisungen
ist noch folgendes bestimmt: Die A. von Ausländern auf
Grund von § 39, § 284, § 362 des St G. erfolgt entweder durch
Transport oder mittelst Zwangspasses oder durch Bekanntmachung der
Ausweisungsverfügung (Bek. vom 10. December 1890 im Centr.-B.
S. 378 und DKB. Jahrg. 1891 S. 3 mit Verzeichniß der Grenzstationen
im Centr.-B. Jahrg. 1890 S. 381, Jahrg. 1891 S. 27, MVO. vom
23. December 1890 in der Zeitschr. f. V. XII S. 317). Vorschriften.
