Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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G.  6.
Die  Zinskupons  werden  ungültig  und  werthlos,  wenn  sie  nicht  binnen
vier  Jahren  nach  Ablauf  des  Jahres  der  Fälligkeit  zur  JZahlung  präsentirt  werden;
die  dafür  ausgesetzten  Fonds  verfallen  zum  Vorthiil  der  städtischen  Armenkasse.

K.  7.

Der  nach  g.  1.  zur  Amortisation  verfügbare  Betrag  wird  entweder  durch
Ankauf  auf  der  Börse  einer  entsprechenden  Anzahl  Obligationen  oder  durch  Ausloosung
  verwandt.  Die  Tilgung,  welche  bei  der  Ausloosung  getrennt  für  jede
Obligationsart  erfolgt,  hat  so  zu  geschehen,  daß  auf  die  Obligationen  von  500  Thaler
  jedesmal  ein  Betrag  von  vier  Siebentel  der  Amortisationssumme,  von  den
Obligationen  zu  200  Thaler  ein  Betrag  von  zwei  Siebentel  dieser  Summe  und
von  den  Obligationen  zu  100  Thaler  ein  Siebentel  der  genannten  Summe  verwandt
  wird,  soweit  dieses  Theilungsverhältniß  Anwendung  finden  kann;  eventuell
wird  die  Ausgleichung  bei  den  Tilgungen  der  nächsten  Jahre  herbeigeführt,  um
das  angegebene  Verhältniß  möglichst  herzustellen.  Die  Buchstaben  und  Nummern
der  ausgeloosten  Obligationen  werden  wenigstens  drei  Monate  vor  dem  Jahlungstermine
  öffentlich  bekannt  Kemacht"  und  zwar  durch  die  Iserlohner  Lokalblätter,
durch  das  Amtsblatt  der  Regierung  zu  Arnsberg,  durch  die  Cölnische  Zeitung
und  durch  den  Staatsanzeiger.  Im  Falle  des  Eingehens  eines  dieser  Blätter
bestimmt  der  Magistrat  zu  Iserlohn  mit  Genehmigung  der  Regierung  statt  dessen
ein  anderes  und  macht  die  getroffene  Wahl  in  den  übrig  gebliebenen  Blättern  bekannt.

.  8.

Die  Verloosung  geschieht  im  Pe#  November  unter  dem  Vorsitze  des
Bürgermeisters  durch  die  Schuldentilgungs-Kommission  in  einem  14  Tage  vorher
durch  die  im  F.  7.  bezeichneten  Blätter  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringenden
Termine,  zu  welchem  dem  Publikum  der  Zutritt  gestattet  ist.

K.  9.

Die  Auszahlung  der  ausgeloosten  Obligationen  erfolgt  an  den  dazu
bestimmten  Tagen  nach  dem  Nominalwerthe  durch  die  städtische  Gemeindekafs
an  den  Vorzeiger  der  Obligationen  gegen  Auslieferung  derselben.  Mit  diesem
Tage  hört  die  Verzinsung  der  ausgeloosten  Obligationen  auf.  #

Mit  letzteren  find  zugleich  die  ausgereichten,  nach  deren  Zahlungsterminen
fälligen  Zinskupons  einzuliefern;)  geschieht  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden
Zinskupons  von  dem  Kapitale  gekürzt  und  zur  Einlösung  dieser  Kupons  verwandt.

S.  10.
Die  Kapitalbeträge  derenigen  ausgeloosten  Obligationen,  welche  nicht  binnen
drei  Monaten  nach  dem  Zahlungstermine  zur  Einlösung  vorgezeigt  werden,  sollen
der  Verwaltung  der  städtischen  Sparkasse  als  zinsfreies  Depositum  überwiesen
werden.  Die  solchergesalt  überwiesenen  Kapitalbeträge  dürfen  nur  auf  eine  von
der  Schuldentilgungs-Kommission  kontrafignirte  Anweisung  des  Bürgermeisters
zu  bestimmungsmäßiger  Verwendung  an  den  Rendanten  der  Stadtkasse  verabfolgt
werden.  Die  deponirten  Kapitalbeträge  sind  den  Inhabern  jener  Obligationen
längstens  in  14  Tagen  nach  Vorzeigung  der  Obligationen  bei  der  Stadtkasse  durch
diese  auszuzahlen.

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