Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

—  243  —

des  Allgemeinen  Landrechts  in  Altpommern  zur  Anwendung  gekommenen  Vorschriften
  an  die  Stelle  der  bis  dahin  dort  geltenden  Gesetze  und  Bestimmungen.

K.  3.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Juli  1874.  in  Kraft.  Die  Ausführung
desselben  erfolgt  durch  die  Minister  des  Innern  und  der  Justiz.

Die  in  Folge  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderliche  Auseinandersetzung
  zwischen  den  betheiligten  engeren  und  weiteren  kommunalen  Verbänden
ist  im  Verwaltungswege  zu  bewirken.  Streitigkeiten,  welche  hierbei  entstehen,
unterliegen  der  Entscheidung  des  Verwaltungsgerichts.

Jas  in  §.  1.  in  Bezug  genommene  Protokoll  vom  22.  August  1865.,  sowie
  die  Schultzsche  Uebersichtskarte  werden  im  Original  in  dem  Archive  der
Begierung  zu  Stettin  und  in  beglaubigten  Kopien  bei  der  Regierung  zu  Stralsund,
  sowie  bei  den  Landrathsämtern  Demmm  und  Grimmen  niedergelegt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  9.  Juni  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.

Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  Falk.  v.  Kameke.
Achenbach.

 

(Nr.  8211—8212)  (Nr.  8212.)