Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

—  273  —

Ausnahmen.
1)  Schiffe,  deren  Ladung
a)  im  Ganzen  das  Gewicht  von  40  Zentnern  nicht  übersteigt  oder
b)  ausschließlich  in  Dachpfannen,  Dachschiefer,  Dachschindeln,  Cement,
Bruch-,  Cement-,  Granit-,  Gyps-)  Kalk.)  Mauer-  oder  Pflastersteinen
  aller  Art,  Kreide,  Thon=  oder  Pfeifenerde,  Seegras,  Lehm,
Sand,  Kies,  Bauholz,  Nutzholz,  Brettern,  Planken,  Latten,  Brennholz,
  Torf,  Koaks,  Steinkohlen,  Cinders,  Rohschwefel,  Salz,  Heu,
Stroh,  Dachreth,  Borke  und  Lohe  für  Gerbereien,  ungedroschenem
Korn,  natürlichem  Dünger  oder  frischen  Fischen  besteht,  haben  das
Hafengeld  nur  nach  den  Sätzen  für  Ballastschiffe  zu  entrichten.
2)  Schiffe  von  mehr  als  12  Kubikmetern  Netto--Raumgehalt  entrichten,
wenn  sie  eine  Fahrt  zwischen  Deutschen  Häfen  ohne  Berührung  fremder
Häfen  machen,  nur  die  Hälfte  der  unter  A.  2.  bestimmten  Sätze.

3)  Schiffe,  welche  eine  den  vierten  Theil  ihres  Netto-Raumgehalts  nicht  übersteigende
  Ladung  löschen  oder  einnehmen,  haben  das  Hafengeld  nur  nach
dersenigen  Anzahl  von  Kubikmetern  zu  entrichten,  welche  dem  Raumgehalte
der  gelbschten  oder  geladenen  Waaren  entspricht.

Bei  Waaren,  welche  nach  Gewicht  verladen  werden,  gilt  eine  Menge
von  10  Zentnern  gleich  einem  Kubikmeter.

4)  Für  Fahrzeuge,  welche  den  Hafen  von  Hadersleben  regelmäßig  oder  häufig
im  Jahre  besuchen,  kann  nach  Wahl  —  statt  der  tarifmäßigen  Abgabe
für  jede  einzelne  Fahrt  —  eine  jährliche  Abfindung  entrichtet  werden,
deren  Höhe  durch  Beschluß  der  städtischen  Kollegien  mit  Genehmigung
der  Regierung  festzusetzen  ist.

Befreiungen.

Von  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  sowohl  für  den  Eingang  als  für
den  Ausgang  befreit:

1)  Fahrzeuge,  welche,  um  Frackt  zu  suchen,  ohne  Ladung  in  den  Hafen  einaufen
  und  denselben  ohne  Ladung  wieder  verlassen;

2)  Fahrzeuge,  welche,  um  Erkundigungen  einzuziehen  oder  Ordres  in  Empfang
zu  nehmen,  einlaufen  und  den  Hafen  wieder  verlassen,  ohne  gelöscht  oder
geladen,  auch  ohne  ganz  oder  theilweise  ihre  Ladung  veräußert  zu  haben;

3)  Fahrzeuge,  welche  wegen  widrigen  Windes,  Seeschadens  oder  anderer
Unglücksfälle,  sowie  zur  Reparatur  des  Schiffes  oder  Konservirung  der
Ladung  desselben,  ferner  wegen  Eisganges  oder  um  Winterlager  zu  halten,
den  Hafen  anlaufen  und  nur  ihre  eingebrachte  Ladung  —  dieselbe  mag
gelöscht  oder  im  Schiffe  verblieben  sein  —  später  wiederum  ausführen,
jedoch  nur  mit  der  Maßgabe,  daß,  wenn  außer  den  eingebrachten  Waaren
p  tandere  ausgeführt  werden,  die  Befreiung  beim  Ausgange  nicht  stattndet;


G#n  8227.)  40“  4)  Fahr.