K.  6.

Führen  mehrere  Wege  nach  dem  Orte,  an  welchem  das  Geschäft  vorzunehmen
  ist,  so  ist  diejenige  fahrbare  Straßenverbindung  zu  wählen,  bei  deren
Benutzung  sich  die  Gesammtvergütung  an  Tagegeldern  und  Reisekosten  am  niedrigsten
  berechnet.

Ein  anderer  Weg  kann  der  Berechnung  nur  zu  Grunde  gelegt  werden,
wenn  die  Benutzung  des  billigeren  Fahrweges  aus  besonderen  Gründen  ausgeschlossen
  gewesen  ist.

K.  7.

Erfordert  das  Geschäft  die  Mitwirkung  mehrerer  Gerichtsbeamten,  so  hat
Jeder  selbstständig  für  die  Ausführung  der  Reise  Sorge  zu  tragen.

Eine  Verpflichtung  zur  Benutzung  der  von  den  Parteien  angebotenen  Transportmittel
  findet  fortan  nicht  statt.

K.  8.

Auf  die  von  den  Beamten  der  Staatsanwaltschaft,  mit  Ausnahme  der
Polizeianwalte,  vorgenommenen  Lokalgeschäfte  finden  die  für  die  gerichtlichen
Beamten  gegebenen  Vorschriften  entsprechende  Anwendung.

K  9.  .

Die  gerichtlichen  Unterbeamten  erhalten  fuͤr  jeden  Tag,  an  welchem  fie  in
einer  Entfernung  von  mehr  als  einer  Fünftelmeile  von  dem  Gerichtsorte  Dienstgeschäfte
  verrichten,  10  Sgr.  Zehrungskosten  und  zusätzlich  10  Sar.  für  jedes
auswärts  genommene  Nachtquartier.  Werden  dieselben  zur  Dienstleistung  bei
auswärtigen  Gerichtstagen  zugezogen,  so  erhalten  sie  20  Sgr.  Tagegelder  und
Reisekosten  im  Betrage  von  10  rr  für  die  Meile.  "  '

Für  die  Dienstgeschäfte  der  Gerichtsvögte  in  der  Provinz  Hannover  bleiben
die  bisherigen  Vorschriften  in  Geltung.

K.  10.

Dienstreisen  der  Justizbeamten,  welche  durch  die  Iwecke  der  Justiz-Aufsicht
und  Verwaltung  veranlaßt  werden,  unterliegen  den  Bestimmungen  des  Gesetzes
vom  24.  März  1873.  (Gesetz  Samml.  S.  122.).

Insbesondere  gilt  dies  von  den  Reisen  der  Gerichtsbeamten  zur  Abhaltung
von  Gerichtstagen,  und  von  den  Reisen,  die  von  Richtern  oder  Staatsanwalten
#m  Zwecke  der  Theilnahme  an  den  Geschäften  eines  auswärtigen  Gerichts  nach

essen  Sitze  gemacht  werden  müssen.

K..  11.

Diie  gegenwärtige  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  für
den  Umfang  der  gesammten  Monarchie  mit  Ausnahme  des  Bezirks  des  Appellationsgerichtshofes
  zu  Cöln  in  Geltung.

Die