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Gesetz=  Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

(Nr.  8180.)  Geset,  betreffend  die  Feststellung  des  Staatshaushalts.  Etats  für  1874.  Vom
.  Februar  1874.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  re.
-  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
as  folgt:

§.  1.

Der  diesem  Gesetze  als  Anlage  beigefügte  Staatshaushalts-  Etat  für  das
Jahr  1874.  wird

in  Einnahme:
auf  232,758,017  Thlr.  und
in  Ausgabe:
auf  232,758,017  Thlr.,
nämlich:
auf  198,748,081  Thlr.  an  fortdauernden,  und
auf  34,009,936  Thlr.  an  einmaligen  und  außerordentlichen  Ausgaben
festgestellt.

K.  2.

Im  Jahre  1874.  können  nach  Anordnung  des  Finanzministers  verzinsliche
Schatzanweisungen  bis  auf  Höhe  von  10,000,000  Thalern,  welche  vor  dem
1.  Oktober  1875.  verfallen  müssen,  wiederholt  aasege  werden.

Die  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  24.  März  1873.  (Gesetz  Samml.  S.  49.)
ausgegebenen  Schatzanweisungen  sind  bei  eintretender  üllelen  einzulösen.

s.  3.
Das  Etatsgesetz  vom  24.  März  1873.  F.  3.  (Gesetz  Samml.  S.  49.)  wird
dahin  abgeändert,  daß  die  im  Jahre  1873.  eingegangenen  Rüchahlungen  auf  die
Jahtgang  1874.  (Nr.  8180)  nach

Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  März  1874.