Communicallo ad cameram. 475
Zwang anfocht. Diese Klage wurde nach gepflogener
Verhandlung in I. Instanz abßewissen, ohne
nach Vorschrift der GO. Kap. XIV 8. 1, die
Finanzkammer wegen Betheiligung des Lehenherrn
mit ihrer Erinnerung vernommen zu haben. Als
auf ergriffene Berufung des Gutsherrn das k. Appell.
Gericht die Nachholung jener Erinnerung verordnete
und deßhalb die Akten ““ Kreisregierung zur Einsicht
mittheilte, erhob der k. Fiskus eine Nullitätsklage
gegen das Urtheil der I. Instanz wegen Verletzung
wesentlicher Förmlichkeiten, dieselbe wurde
jedoch in zwei Instanzen abgewiesen. Der oberste
Gerichtshof bemerkte hiezu in seinen Gründen:
Die in der GO. K. XIV. S. 4 angedrohte
Nullität auf den Fall, wenn die vorschriftsmäßige
Mittheilung an die Finanzstelle unterblieb, wird mit
Recht von einer gleichförmigen Jurisprudenz als
eine heilbare und durch Nachholung der Beseitigung
fähige betrachtet, weil die landesfürstliche Kammer,
anstatt dadurch als Hauptpartei berufen zu sein,
dem Vasallen nur Beistand leisten und das landesherrliche
Interesse durch ihre Erinnerung wahren soll,
ihre eigenen Rechte in einem solchen Prozesse zwischen
Dritten ohne ihr Gehör ohnedies nicht benachtheiligt
werden, und weil der Adcitat und
accessorische Intervenient nach G. K. VIII 8. 4
Nr. 3 u. 5 die Sache jederzeit in dem Stande
annehmen müssen, in welchen sie sich bereits vorgerückt
befindet; weil nach Nr. 7 u. 8 derselben
Stelle, wenn hierin Etwas ausser Acht gelassen ist,
dem Dritten die Anstellung einer besonderen Klage
noch immer unbenommen bleibt, alle unterstützenden
Behelfe des k. Fiskus auch in II. Instanz noch
gleich guk ihre Würdigung finden konnten und mußten,
und die ihm dadurch entgangene erste Instanz
wieder reichlich dadurch ersetzt ist, daß dessen Revision
zur dritten Instanz diesseits angenommen
