Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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17) Berufung, siehe Rechtsmittel. 
18) Bescheinigung, siehe Zeugniß. 
19) Bescheide, siehe Erkenntniß. 
20) Bittschriften, siehe Exhibita. 
21) Bürgerscheine: mit dem Stadtinsiebgemlmlm 
mit dem Stadtkanzleisiegell . . . . ... 
22) Citation, siehe Vorladung und Ediktalladung. 
23) Compromiß, siehe Schiedsrichter. 
24) Contumazialbescheide, siehe Erkenntniß. 
25) Curatelbestellungsdekretee 
26) Curatelrechuunen . . .. 
27) Deklarationen für Insatzbestellungen 
28) Dekrete: 
1) wodurch die Mittheilung einer Schrift oder deren Regi- 
strirung zu den Akten verordnet, oder eine Frist ge- 
stattet wird, 
a) bei dem Appellationsgericht .. ... 
b) bei dem Stadtgericht .... .. . . .. 
2) wodurch einem Rechtsmittel der Lauf gelassen wird, 
a) bei dem Appellationsgericcht 
fb) . Stadtgerict ... .. . . . ... 
e) Stadt= und Landjustizant 
29) Definitiverkenntnisse, siehe Erkenntnisse. 
30) Depositum, rechneiamtliche Deposita ............ . .... .... . ... 
31) Duplikate von Schriften: 
a) beim Appellationsgericht 
b) . Stadtgerict . .. . 
c) Stadt- und Landjustizamt .......... ......... 
Auf die im Stempeltarif vom 19. Juli 1867. besteuerten Ver- 
handlungen findet diese Position keine Anwendung. 
32) Ediktalladungen: 
beim Appellationsgerichtt .... ..... ... 
Stadtgericht .................. .. .. .. ... . .. .. 
Stadt- und Landjustizant 
33) Eingaben, siehe Exhibita. 
34) Einträge in das Handelsregisteeernrn 
Wenn auf den Grund einer und derselben Anmeldung 
mehrere Eintragungen) welche auf dieselbe Firma oder die- 
Mark Pf. 
3 40 
1 70 
— 80 
— 80 
— 80 
— 80 
— 50 
— 20 
frei. 
selbe
	        
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