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2) Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihres Raumgehalts nicht über-
seigt sind als beballastet anzusehen.
3) Für Tuckerkähne kann nach Wahl anstatt der tarifmäßigen Abgabe für
jede einzelne Fahrt eine jährliche Abfindung entrichtet werden, deren Höhe
nach näherer Anleitung des Finanzministers von der zuständigen Ver-
waltungsbehörde festusßzen bleibt.
Befreiungen.
Von Entrichtung des Kanalgeldes sind sowohl für den Eingang als für
den Ausgang befreit:
1) Fahrzeuge, welche nur um Erkundigungen einzuziehen oder Ordres in
Empfang zu nehmen, in den Kanal einlaufen und denselben, ohne Ladung
elöscht oder eingenommen und ohne die Ladung ganz oder theilweise ver-
dußert zu haben, wieder verlassen;
2) Fahrzeuge) welche wegen erlittener Beschädigungen oder anderer, auf
ordern nachzuweisender Unplückfäll wegen Eisganges, Sturmes oder
widriger Winde in den Kanal einlaufen und denselben mit ihrer Ladung
wieder verlassen, ohne doß ein Theil derselben veräußert oder die Zuladung
anderer Gegenstände erfolgt ist;
3) Fahrzeuge, welche zur Hülfsleistung bei gestrandeten oder in Noth befind-
lichen Schiffen ausgehen oder davon zurückkehren. Werden sie hierbei zum
Löschen oder Bergen von Strandgütern verwendet, so steht ihnen die Be-
freiung nur dann zu) wenn die theilweise entlöschten oder geleichterten
Schiffe selbst den Kanal passiren, um dort die Ladung wieder einzunehmen
oder völlig zu löschen;
4) Fahrzeuge, welche
a) Königliches oder Eigenthum des Deutschen Reichs oder des Preußischen
Staates sind, oder
b) ohne andere Beiladung lebiglich Gegenstände für Königliche, für Reichs-
oder Staatsrechnung befördern, beziehentlich den Kanal unbeladen ver-
lassen, entweder um lebgglich solche Gegenstände zu laden, oder nachdem
sie ausschließlich solche dort gelöscht baben — in den Fällen zu b.
auf Freipässe;
5) Flußfahrzeuge, welche leer oder beballastet in den Kanal einlaufen und
ohne Ladung wieder ausgehen;
6) Boote, welche zu den Schiffen gehören, und alle Fahrzeuge von nicht mehr
als zölf Kotrnoter Raumgehalt; I
7) alle Fahrzeuge, mit Ausnahme der Tuckerkähne, welche lediglich zur Fischerei
benutzt werden.
Jahrgang 1870. (r. 8750) 5 Zu-
