Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. LI. Band. (51)

70  Uebernahme  der  Hypothelschulden.

tung  begleitet  wäre,  und  dieser  wäre,  um  bei  dem
benützten  Beispiele  zu  blelben,  folgender:
„A  verkauft  an  B  das  Wohnhaus  um  3000
Mark.  Die  auf  dem  Kaufsobjekte  ruhenden  Hypotheken
  zu  800  Mark  und  500  Mark  verpflichtet
  sich  Verkäufer  selbst  noch  wegzufertigen  und
innerhalb  rc.  zur  Löschung  zu  bringen.  Nachdem
aber  diese  beiden  Hypotheken  auf  halbjährige  Kündigung
  stehen,  werden  selbe,  um  den  sofortigen
definitiven  bücherlichen  Vollzug  des  Vertrages  zu
erwirken,  vom  Käufer  vorläufig  in  dinglicher
Haftung  übernommen.“

In  diesem  Falle,  wo  die  Willensäußerung  der
Parteien  in  so  bestimmter  Weise  gegen  jede  Verstrickung
  des  Käufers  mit  den  Ansprüchen  des  Gläubigers
  gerichtet  ist,  glaube  ich  nicht,  daß  eine  persönliche
  Haftung  des  ersteren  construirt  werden
könnte,  auch  wenn  dem  Käufer  das  Recht  vorbehalten
  sein  sollte,  bis  zur  Tilgung  und  Löschung
der  Hypotheken  den  betreffenden  Betrag  an  dem  Erwerbspreis
  zu  retiniren,  womit  sohin  wenigstens  eine
provisorische  Abrechnung  vorliegen  würde.

Wenn  schließlich  in  dem  besprochenen  Aufsatze
den  Notaren  empfohlen  ist,  „Verträge  dieser  Art
nicht  so  stereotyp  zu  behandeln,  sondern  im  einzelnen
  Falle  den  Willen  der  Betheiligten  zu  erforschen
  und  darnach  zu  verfahren“,  so  dürfte  nach
dem  oben  Erörterten  für  die  notarielle  Einwirkung
in  den  gesetzten  Fällen  kein  großer  Spielraum  gegeben
  sein.  Denn  entweder  werden  die  bestehenden
Hypotheken  vom  Käufer  Übernommen,  dann  haftet
er  dem  Gläubiger  nach  der  heutigen  Rechtslage
dinglich  und  persönlich,  oder  es  ist  das  Gegentheil
der  Fall,  dann  kommt  der  §.  56  ohnedies  nicht  in
Frage.  »

Zur  Befreiung  des  Verkäufers  aber  von  der
fortdauernden  persönlichen  Haftung  gibt  es  nur  Ein
sicheres  Mittel,  den  Consens  des  Gläubigers  zu