70 Uebernahme der Hypothelschulden.
tung begleitet wäre, und dieser wäre, um bei dem
benützten Beispiele zu blelben, folgender:
„A verkauft an B das Wohnhaus um 3000
Mark. Die auf dem Kaufsobjekte ruhenden Hypotheken
zu 800 Mark und 500 Mark verpflichtet
sich Verkäufer selbst noch wegzufertigen und
innerhalb rc. zur Löschung zu bringen. Nachdem
aber diese beiden Hypotheken auf halbjährige Kündigung
stehen, werden selbe, um den sofortigen
definitiven bücherlichen Vollzug des Vertrages zu
erwirken, vom Käufer vorläufig in dinglicher
Haftung übernommen.“
In diesem Falle, wo die Willensäußerung der
Parteien in so bestimmter Weise gegen jede Verstrickung
des Käufers mit den Ansprüchen des Gläubigers
gerichtet ist, glaube ich nicht, daß eine persönliche
Haftung des ersteren construirt werden
könnte, auch wenn dem Käufer das Recht vorbehalten
sein sollte, bis zur Tilgung und Löschung
der Hypotheken den betreffenden Betrag an dem Erwerbspreis
zu retiniren, womit sohin wenigstens eine
provisorische Abrechnung vorliegen würde.
Wenn schließlich in dem besprochenen Aufsatze
den Notaren empfohlen ist, „Verträge dieser Art
nicht so stereotyp zu behandeln, sondern im einzelnen
Falle den Willen der Betheiligten zu erforschen
und darnach zu verfahren“, so dürfte nach
dem oben Erörterten für die notarielle Einwirkung
in den gesetzten Fällen kein großer Spielraum gegeben
sein. Denn entweder werden die bestehenden
Hypotheken vom Käufer Übernommen, dann haftet
er dem Gläubiger nach der heutigen Rechtslage
dinglich und persönlich, oder es ist das Gegentheil
der Fall, dann kommt der §. 56 ohnedies nicht in
Frage. »
Zur Befreiung des Verkäufers aber von der
fortdauernden persönlichen Haftung gibt es nur Ein
sicheres Mittel, den Consens des Gläubigers zu