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und Hrbelts-Departement
Nr. 419. 7. 17. E. RK. vom 25. 7. 1917.
XVI./XXI. A. K.
Der Feststellungs-Ausschuß für den Bereich des XVI.
Armeekorps wird aufgelöst und der Bezirk des Feststellungs-Ausschusses
Saarbrücken für den Bereich des XXI. Armeekorps
auf den Bereich des XVI. Armeekorps ausgedehnt.
Ffus der Rechtsabteilung.
#kehrschein und Rechtsprechung.
Ein Urteil des Gewerbegerichts Bremen spricht sich in
besonders einleuchtender Weise über mehrere Fragen aus
dem Rechtsgebiete des Abbehrscheins aus und wird deshalb
im folgenden abgedrustk. .
Urteil:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, bie
Kosten des Rechksstreits zu tragen.
Gründe:
Der Kläger war in den Monaten Februar und März dieses
Jahres als Maurer auf den Bauten tätig, welche der Beklagte
für die Hansa-Lloyd-Werke ausführte. Während der Zeit vom
6. bis 10. Februar und 5. bis 10. März mußte wegen starken
Froste#z mit der Arbeit ausgesetzt werden. Der Kläger verlangt
mit seiner Klage Zahlung des in diesen Zeiträumen ausgefallenen
Lchnes, eventuell Schadenersatz in Höhe dieses Lohnes. Er keitet
seinen Rechtsanspruch aus den Bestimmungen des Gesetzes über
den vaterländischen Hilfsdienst vom b. Dezember 1916 ab, insbesondere
aus der Tatsache, daß der Beklagte ihm den in § 9
dieses Gesetzes vorgesehenen Abkehrschein nicht erteilt hat. Unstreitig
haben weder er noch die übrigen bei den Bauten des Beklagten
beschäftigten zahlreichen Arbeiter den Abkehrschein gefordert,
derselbe ist ihnen aber auch nicht angeboten worden. Die
Arbeiter sind zum Teil bei Eintritt des starlen Frostes überhaupt
nicht auf der Gaustelle erschienen, zum anderen Teile sind sie, darunter
auch der Kläger, von dem Polier des Beklagten von der
Baustelle geschickt. Nach Beendigung der Frostperioden haben sie
sich dann wieder eingefunden und sind von dem Beklagten erneut
beschäftigt. «-Die
zunächst zwischen den Parteien sich aufwerfende Streitfrage,
ob der Betrieb des Beklagten ein kriegswichtiger und daher
auf ihn das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst zur Anwendung
zu bringen sei, ist von dem zuständigen Feststellungs-Ausschuß
zu Bremen, wie nicht anders zu erwarten, dahin entschieden
worden, daß die Kriegswichligkeit des Betriebes bejaht
wurde, Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wird daher
von dem Tarifvertrag für das Baugewerbe in Bremen in
Verbindung mil dem Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst
beherrscht. Es besteht allseitiges Einverständnis darüber, daß die
tariflichen Abmachungen nur insoweit außer Kraft gesetzt sind, als
dieselben sich mit den Bestimmungen des Gesetzes über den valerländischen
Hilsdienst nicht vereinigen lassen. In § 7 des Bremer
Tarifvertrages, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses behandelt,
ist nun festgelegt, daß Aussetzen einer Entlassung gleichzuachten
ist. Demnach war das Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien vereinbarungsgemäß während der beiden Frostperioden
gelöst. An dieser Vereinbarung ist durch das Gesetz über den
vaterländischen Hilfsdienst nichts geändert. Dasselbe behindert
2 Kriegsamt, Hmmiche Mittellungen und NMachrichten
Nummer 25
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den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer nicht an der Auflösung des
#rbeitsvertrages auf Grund gegeuseiliger Uebereinkunft, sondern
nur den Arbeilnehmer in dessen einseitiger Auflösung. Die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses schließt aber einen Lohnanspruch
des Klägers gegen den Beklagten für die Zeit nach dieser Beendigung
aus. Der Kläger kann daher mit seinem ursprünglichen
Klagverlangen äuf Zahlung des Lohnes für die Dauer der Frostperioden
nicht durchdringen.
Im Laufe des Verfahrens hat der Kläger seine Klage weiter
auf Schadenersatz wegen Vorenthaltung des Abkehrscheines gerichtet.
Das Gericht nimmt seine Zuständigkeit auch für den so
begründeten Klaganspruch unter Beibehaltung des schon zu früheren
Streitsachen eingenommenen Standpunktes an. Diese Siellungnahme
erfolgt in Uebereinstimmung mit der Rechtsauffassung
der Rechtsabteilung des Kriegsamtes und, wie diese mitteilt, der
Mehrheit der Gewerbegerichte. Das erkennende Gericht hält für
ausgeschlofsen, daß die Absicht der Gesetzgebung auf eine Ausschaltung
der Sondergerichte bei der Entscheidung über Entschädigungsansprüche
der hier fraglichen Art gerichtet war. Diese logische
Interpretation des Gesetzes führt das Gericht auf die Seite der
Bejaher seiner Zuständigkeit und zu der Entschließung, dem
Wunsche beider Parteien entsprechend, seine auf die fachmännische
Zufammensetzung gegründete größere Vertrautheit mit den gewerblichen
Verhältnissen und Bedürfnissen zur Verfügung der Deteiligten
zu halten. . .«.
Das Gesetz uber den vaterländischen Hilfsdienst bestimmt in
seinem § h9:
„Niemand darf einen Hilfsdienstpflichtigen in Beschäftigung
nehmen, der bei einer der in 3 2 bezeichneten Stellung beschäftigt
ist oder in den letzten zwei Wochen beschäftigt gewesen
ist, sofern der Hilfsdienstpflichtige nicht eine Bescheinigung seines
letzten Arbeitgebers darüber beibringt, daß er die Beschäftigung
mit dessen Zustimmung aufgegeben hat. Weigert sich der Arbeitgeber,
die von dem Hilfsdienstpflichtigen beantragte Bescheinigung
auszustellen, so steht diesem die Beschwerde an einen Ausschuß
zu.“ : .«.
In der Bekanntmachung betreffend Bestimmungen zur Ausführung
des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom
80. Januar 1917 heißt es in § 1: m—.n.nn——
„Wird das Beschäftigungsverhältnig eines Hilfsdienstpflichtigen
durch den Arbeitgeber oder mit feiner Zustimmung aufgelöst,
so hat dieser dem Hilfsdienstpflichtigen hierüber eine Bescheinigung
(Abkehrschein) auszustellen.“ .
Damit ist nach Ansicht des Gerichts für den hier gegebenen
fall der mit Zustimmung des Acheitgebers erfolgten Auflösung
* Beschäftigungsverhältnisses, in welchem der bedin e n slofe
Anspruch des Arbeitnehmers auf den Abkehrschein unbestreitbar 8
die Rechtspfticht des Arbeitgebers zur Erleilung des Scheines,
auch ohne voraufgegangene Anmahnung seitens des Arbeitnehmers
festgestellt. In dieser Beziehung vermag das Gericht
ben etwas abweichenden-) Standpunkt der Rechtsabtellung des
Kriegsamts nicht eingunehmen, schließt sich vielmehr der Rechtaauffassung
der Gewerbegerichte Berlin und Meißen an, die gleichfalls
die Fälligkeit des Anspruchs auf Erteilung des Abkehrscheines
auch ohne vorhergegangene Anmahnung unterstellen.
Die nunmehr vorgunehmende Untersuchung über die Rechtsfolgen
der Verretzung dieser Rechtspflicht des Arbeitgebers führt
das Gericht jedoch zu einem anderen Ergebnis als dem von dem
vorbezeichneten Gewerbegerichten erreichten, wobei allerdings —*
betonen ist, baß in dem hier zur Entscheidung stehenden Falle
das Arbeitsverhältnis gelöst und nicht nur eine Arbeitspause eingetreten
war. Es wird in dieser Beziehung auf den 8 4 Nr. 8.
des Reichstarifbertrages für das Baugewerbe hingewiesen, der im
Gegensatz zu 8 7 des Bremer Tarifvertrages eine Auflösung des
arbeitsverhältnisses nicht vorsicht. Das eset über den voterländischen
Hilfsdienst trifft leine Bestimmung über die zibit
rechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber
)) Anmerkung. Das ist ein Irrkum. Die Rechtsabteilund
zuu— vielmehr mit dem Urteile des Gewerbegerichts auch in
diesem Punkte überein. .
