—  151  —

einer  für  die  Vermögensangelegenheiten  bestehenden  Verwaltungsstelle,

gerichtlich  geltend  zu  machen,
so  ist  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  die  bischöfliche  Behörde  das  Recht  der
Aussicht  hat,  sowohl  diese,  als  auch  die  staatliche  Aufsichtsbehörde,  unter  gegenseitigem
  Einvernehmen,  in  allen  anderen  Fällen  die  staatliche  Aufsichtsbehörde
allein  befugt,  die  Eintragung  in  den  Etat  zu  bewirken  und  die  gerichtliche  Gelgui
  achung  der  Anspruche  anzuordnen,  auch  die  hierzu  nöthigen  Maßregeln
zu  treffen.

In  denjenigen  Sis,  in  welchen  das  Einvernehmen  der  bischöflichen  Behörde
  und  der  staatlichen  Aufsichtsbehörde  erforderlich  ist,  muß  die  um  ihre  Zustimmung
  angegangene  Behörde  sich  binnen  dreißig  Tagen  nach  dem  Empfange
der  Austbrdeiug  erklären.  Erklärt  sie  sich  nicht,  so  gilt  sie  als  zustimmend.
Bei  erhobenem  Widerspruch  entscheidet  die  der  staatlichen  Aufsichtsbehörde  vorgesetzte
  Instanz.  *2

Bestreiten  die  verwaltenden  Organe  die  Gesetzwidrigkeit  der  nach  §.  4.
beanstandeten  Posten  oder  das  Vorhandensein  der  Verpflichtung  zu  den  im  F.  5.
sub  1.  erwähnten  Leistungen,  so  entscheidet  auf  die  Klage  der  verwaltenden
Organe  im  Verwaltungsstreitverfahren  hierüber  das  Ober-Verwaltungsgericht.

S.  7.
Die  staatliche  Aufsichtsbehörde  ist  berechtigt,  Einsicht  von  der  Jahresrechnung
  zu  nehmen.
Die  Jahresrechnung  solcher  Verwaltungen,  deren  Etats  der  Genehmigun
der  staatlichen  Aufsichtsbehörde  bedürfen,  ist  dieser  Behörde  zur  Prüfung)  o#“
die  Verwaltung  etatsmäßig  geführt  worden  ist,  einzureichen.

g.  8.
Die  staatliche  Aufsichtsbehörde  ist  berechtigt,  die  Vermögensverwaltung
Revisionen  zu  unterwerfen.
g.  9.

Die  staatliche  Aufsichtsbehörde  ist  berechtigt,  die  Befolgung  der  in  den
S.  4.  5.  7.  und  8.  enthaltenen  Vorschriften  und  der  zu  ihrer  Ausführung  getroffenen
  Anordnungen  von  den  verwaltenden  Organen  durch  Geldstrafen  Fn
zu  dreitausend  Mark  zu  erzwingen.

Die  Androhung  und  Felisetung  der  Strafe  darf  wiederholt  werden,  bis
dem  Gesetze  genügt  ist.

Außerdem  können  die  Zwecken  des  im  F§.  1.  bezeichneten  Vermögens
bestimmten  Leistungen  aus  Staatsmitteln  ganz  oder  theilweise  einbehalten  oder
unmittelbar  an  die  Empfangsberechtigten  ickahfolg)  werden.

Erweisen  sich  die  vorstehernen  Maßregeln  als  erfolglos  oder  unanwendbar,
  so  ist  die  staatliche  Aufsichtsbehörde  berechtigt,  eine  kommissarische  Besorung
  der  Vermögensangelegenbeiten  unter  sinngemäßer  Anwendung  der  88.  9.
"“n  11.  des  Gesetzes  vom  20.  Mai  1874.  anzuordnen.

(Nr.  8411.)  F.  10.