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Die  Aufbringung  erfolgt,  soweit  nicht  durch  Verhandlung  mit  dem  Kirchenvorstande
  anderweite  Mittel  zur  Verfügung  gestellt  werden,  durch  Zahlung  der
Parochial-Kirchenkasse,  soweit  diese  dazu  ausreicht,  und  wenn  nicht  im  Falle
der  Unzulänglichkeit  Dritte  ganz  oder  theuiwels  für  sie  einzutreten  haben,  sonst
durch  Leistungen  der  Kirchengemeinde.

G.  4.

Soweit  der  Zuschuß  zur  Verbesserung  des  Einkommens  der  Pfarrstelle  auf
1800  Mark  erforderlich  ist,  wird  derselbe  sofort  der  Pfarrstelle  beigelegt.  Der
weitere  Zuschuß  ist  dem  Inhaber  der  Pfarrstelle  erst,  nachdem  dieser  das  zehnte
Dienstjahr  nach  den  Bestimmungen  der  Emeritirungsordnung  vom  16.  Juli  1873.
G.  6.)  vollendet  hat  und  nur  insoweit  zu  zahlen,  als  sein  persönliches  Diensteinkommen
  dadurch  nicht  über  den  Betrag  von  2400  Mark  bei  freier  Wohnung
binauskommt.  Zulagen,  welche  dazu  bestimmt  sind,  eine  über  das  letztgenannte
Diensteinkommen  hinausgehende  Verbesserung  gewähren,  werden  dabei  jedoch
nicht  eingerechnet.  Der  hiernach  verfügbar  bleibende  Zuschußbetrag  wird  unter
Zuwachs  der  aufkommenden  Zinsen  zu  einem  besonderen  Pfarrkapitale  angesammelt.
Sobald  letzteres  eine  solche  Höhe  erreicht  hat,  daß  aus  den  davon  aufkommenden
Zinsen  die  erforderte  Verbeserung  des  Einkommens  dauernd  gedeckt  wird,  tritt
jeder  Inhaber  der  Pfarrstelle  ohne  Rücksicht  auf  sein  Dienstalter  in  den  Genuß
des  Pfarrkapitals  ein.  Von  demselben  Zeitpunkte  ab  fällt  der  der  Kirchengemeeinde
  nach  F.  3.  auferlegte  Zuschuß  5  soweit  derselbe  nicht  etwa  zur  Aufesserung
  des  Einkommens  bis  auf  1800  Mark  erforderlich  bleibt.

S.  5.

Die  auf  Grund  der  vorstebenden  Bestimmungen  abzugebenden  Verfügungen
und  Entscheidungen  stehen  den  Provinzialkonsistorien,  auf  erhobene  Berufung
dem  Landeskonsistorium  zu.

Ueber  das  Verhältniß,  nach  welchem  vereinigte  Kirchengemeinden  zu  dem
Verbesserungszuschusse  beizutragen  haben,  entscheiden,  wenn  eine  Vereinbarun
wwischen  den  betheiligten  Kirchenvorständen  nicht  erreicht  wird,  die  Provinzialonsistorien
  nur  nach  Anhörung  des  Ausschusses  der  Bezirkssynode,  das  Landeskonsistorium
  nur  nach  Anhörung  des  Ausschusses  der  Landessynode.

S.  6.
Das  Landeskonsistorium  wird  mit  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.  ç
Gegeben  Bad  Ems,  den  4.  Juli  1876.

(.  S.)  Wilhelm.
Falk.

 

(Nr.  8438.)