Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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+.  7.

Folgende  Gegenstände  unterliegen  ausschließlich  der  landeskirchlichen  Gesegebung:


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Grr.  8396.)

die  Regelung  der  kirchlichen  Lehrfreiheit;
die  ordinatorische  Verpflichtung  der  Geistlichen;
d  zu  allgemeinem  landeskirchlichem  Gebrauche  bestimmten  agendarischen

ormen.
Soll  die  Einführun  agendariser  Normen  nur  für  einzelne
Provinzialbezirke  erfolgen,  8  bedarf  es  der  Zustimmung  der  betreffenden
Provinzialsynode.

Insofern  bestehende  agendarische  Ordnungen  die  Verwaltung  der
Sakramente  betreffen,  dürfen  sie  in  den  einzelnen  Gemeinden  nicht  ohne
Zustimmung  der  Gemeindeorgane  verändert  werden,  gleichviel,  ob  die
##lhu.  durch  landeskirchliche  oder  provinzielle  Gesetzgebung  beossen

  ist.

Durch  vorübergehende  Verhältnisse  bedingte  und  daher  nur  zeitweilige
  liturgische  Anordnungen  werden  mit  Ermächtigung  des  Königs
vom  Soangsschen  OberKirchenrathe  getroffen.

Die  Zulassung  von  Katechismuserklärungen,  Religionslehrbüchern
und  Gesangbüchern  erfolgt  für  den  allgemeinen  landeskirchlichen  Gebrauch
  nach  ertheilter  Billigung  der  Generalsynode,  für  den  provinziellen
Gebrauch  nach  ertheilter  Billigung  der  Provinzialsynode,  durch  Verfügung
  des  Kirchenregiments.  Gegen  obligatorische  Einführung  solcher
bge  er  Buͤcher  sießt  jeder  einzelnen  Gemeinde  ein  Widerspruchsrecht
  zu;
die  Einführung  oder  Abschaffung  allgemeiner  kirchlicher  Feiertage;
Aenderungen  der  Kirchengemeinde-  und  Synodalordnung  vom  10.  September
  1873  und  dieser  Ordnung,  sowie  Aenderungen  der  Kirchenversasung,
  welche  den  Grundsatz  betreffen,  wonach  das  Kirchenregiment
des  Königs  durch  kollegiale,  mit  n*“  und  weltlichen  Mitgliedern
besetzte  Kirchenbehörden  auszuüben  ist;
die  Kirchenzucht  wegen  Berletzung  allgemeiner  Pflichten  der  Kirchenlieder,

  sowie  die  Disziplinargewalt  über  Geistliche  und  andere  Kircheniener.
  Bis  zur  anderweiten  kirchengesetzlichen  Regelung  der  Disziplinargewalt
  bei  Dienstvergehen  der  Superintendenten,  Geistlichen  und
niederen  Kirchendiener  finden  auf  das  förmliche  Disfiplinarversahren
sowie  auf  die  vorläufige  Heenstenthebung  gegen  dieselben  die  Bestimmungen
  der  9..  22.  23.  Nr.  I.,  24.  27.  28.  31.  bis  45.  und  48.
bis  54.  des  Gesetzes  vom  21.  Juli  1852.  (Gesetz=  Samml.  S.  465.)
mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  in  dem  genannten  Gesetze  dem
Disziplinarhofe  und  den  Provinsialbehörden  beigelegten  Befugnisse  von
den  Proul  talkonsistorien  nach  den  für  das  Verfahren  bei  den  Provinzialbehörden
  vorgeschriebenen  Bestimmungen  zu  üben  sind,  die  Den

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