Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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G.  37.

Der  Synodalrath  (F.  23.)  wird  in  jedem  Jahre  einmal  in  Berlin  versammelt,
  um  mit  dem  Evangelischen  Ober-Kirchenrath  in  dessen  Sitzung  über
Aufgaben  und  Angelegenheiten  der  Landeskirche  zu  berathen,  in  welchen  die
Kirchenregierung  zur  Feststellung  leitender  Grundsätze  den  Beirath  dieses  landeskirchlichen
  Synodalorgans  für  nothwendig  erachtet.

Die  Berufung  erfolgt  durch  den  Evangelischen  Ober-Kirchenrath.

Die  Versammlung  des  Synodalraths  kann  in  den  Jahren  ausfallen,  in
welchen  die  Generalsynode  sich  versammelt.

V.
Kosten.

g.  38.

Zur  Pestreitung  der  Kosten  der  Generalsynode,  sowie  der  Vorstände  derselben
  und  der  von  den  letzteren  bestellten  Ausschüsse  und  Kommissionen  wird
eine  General-Synodalkasse  gebildet.  Diese  erhält  ihren  Bedarf,  soweit  nicht
andere  Mittel  für  jenen  Zweck  gewidmet  sind,  durch  die  Beiträge  der  Provinzial-Spynodalkassen.
  Für  die  Vertheilung  dieser  Beiträge  über  die  einzelnen  Provinzen
und  die  Beschaffung  der  auf  diese  entfallenden  Summen  sind  die  Bestimmungen
des  F.  14.  Satz  2.  und  3.  maßgebend.  Die  Abführung  geschieht  an  den  Vorstand
  der  Generalsynode.
.  §.39.
Der  Synodalvorstand  legt  die  Rechnung  der  General-Synodalkasse.  Die
Prüfung  und  Entlastung  dieser  Rechnung  erfolgt  durch  die  Generalsynode.
Beschließt  die  Generalsynode  auf  den  Antrag  ihres  Vorstandes  die  Verwaltung
  der  Synodalkasse  durch  den  Evangelischen  Ober-Kirchenrath,  so  erfolgt
sie  bei  diesem;  Rechnungslegung  und  Entlastung  richten  sich  dann  nach  den
Vorschriften  des  §.  11.  4
40.

Den  Mitgliedern  der  Generalsynode,  ihres  Vorstandes  und  des  Synodalrathes
  gebühren  Tagegelder  und,  soweit  sie  nicht  am  Orte  ihrer  synodalen  Wirksamkeit
  ihren  Wohnsitz  haben,  Reisekosten.  Dieselben  gehören  zu  den  Synodalkosten
  und  werden  nach  den  vom  Evangelischen  Ober-Kirchenrath  vorläufig  zu
bestimmenden,  definitiv  mit  der  Generalsynode  zu  vereinbarenden  Sätzen  aus  der
General-  Synodalkasse  bestritten.

VI.
Schlußbestimmungen.
KG.  41.

Die  Neuregelung  der  Resoortverhältniss  zwischen  den  Staatsbehörden
einerseits  und  den  Klirchenbehörden  andererseits  bleibt  staatlicher  Anordnung
vorbehalten.

(Tr.  8399)  S.  42.