Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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Einer  zweimaligen  Berathung  und  Beschlußfassung  bedarf  es,  wenn  es  sich
um  Kicchengsset  (§.6.)  oder  um  Bewilligung  neuer  Ausgaben  (§§.  14.,  15.)  handelt.

Aenderungen  der  Kirchenverfassung  in  Bezug  auf  die  Zusammensetzung
oder  die  Befugnisse  der  Gemeindeorgane  oder  der  Synoden  können  nur  mit  einer
Mehrheit  von  Zweidritteln  der  abgegebenen  Stimmen  in  der  Generalsynode  belossen

  werden.
schloss  g.  33

Das  Präsidium  sorgt  für  die  Aufzeichnung,  Redaktion  und  Beglaubigung
der  Sitzungsprotokolle.  Ber  der  Aufzeichnung  kann  es  von  Mitgliedern  der
Synode  unterstützt  werden,  welche  sich  auf  Einladung  des  Präsidiums  diesem
Geschäfte  unterziehen.

IV.

Synodalvorstand  und  Synodalrath.

½*“

Als  selbstständiges  Kollegium  hat  der  Vorstand  der  Generalsynode  den

folgenden  Wirkungskreis:

1)  Er  erledigt  die  ihm  von  der  Kirchenregierung  gemachten  Vorlagen.

2)  Er  beschließt  über  die  in  seiner  eigenen  Mitte  gestellten  Anträge  auf
Besetigung  von  Mängeln,  welche  bei  der  kirchlichen  Gesetzgebung  und
Verwaltung  hervortreten.  Beschlüsse  der  letzteren  Art  gehen,  sofern
ihnen  im  Verwaltungswege  entsprochen  werden  kann,  als  Anträge  an
den  Evangelischen  Ober-Kirchenrath.  Verlangt  ihre  Ausführung  den
Weg  der  Gesetzgebung,  so  kann  der  Synodalvorstand  entweder  die
Beschreitung  desselben  bei  der  Kirchenregierung  beantragen,  oder  selbst
einen  Gesetzentwurf  behufs  seiner  Einbringung  in  der  Generalsynode
ausarbeiten  (F.  6.).

3)  Er  vertritt  die  nicht  versammelte  Generalsynode,  wenn  Anordnungen,
welche  regelmäßig  der  beschließenden  Mitwirkung  der  Generalsynode
bedürfen,  wegen  ihrer  Unaufschieblichkeit  durch  birchenregimentlichen
Erlaß  provisorisch  getroffen  werden  sollen.  Solche  Erlasse  können  nur
ergehen,  wenn  der  Synodalvorstand  sowohl  die  Unaufschieblichkeit
anerkennt,  als  auch  ihrem  Inhalte  zustimmt  und  mit  ausdrücklicher
Erwähnung  dieser  seiner  Mitwirkung.  Sie  sind  der  nächsten  Generalsynode
  zur  Prüfung  und  Genehmigung  vorzulegen  und,  wenn  die
letztere  versagt  wird,  außer  Wirksamkeit  zu  setzen.

4)  Er  bereitet  die  nächste  Versammlung  der  Generalspnode  soweit  ihm
dies  obliegt,  vor,  insbesondere  durch  Prüfung  der  Legitimationen  und
Feststellung  des  der  Generalsynode  abzustattenden  Berichts  (§F.  29.).

5)  In  Bezug  auf  die  vorangegangene  Versammlung  erledigt  er  die  zur
Ausführung  ihrer  Beschlüss  erforderlichen  Geschäfte  und  sorgt  für  den
Druck  und  die  Vertheilung  der  Synodalprotokolle.

6)  Er  verwaltet  die  General-Synodalkasse  (S.  38.)  und  übt  die  ihm  in
J.  11.  zugewiesenen  Funktionen.

(Tr.  8398.)  4  Ver-