294 XIX. Kriminal- und Sicherheitspolizei.
herziehen am Orte oder außerhalb strengen Vorschriften
unterworfen, da hier erfahrungsgemäß die meisten Zuwiderhandlungen
stattfinden. Wer gewerbsmäßig den
Hausierhandel mit Druchschriften und Bildwerken am
Orte betreiben, ferner wer solche außerhalb geschlossener
Räume unentgeltlich verteilen oder wer Bekanntmachungen,
Plakate und Aufrufe an öffentlichen Orten
anschlagen will, bedarf dazu der ortspolizeilichen Erlaubnis
und muß diesen Erlaubnisschein bei sich führen.
Zur Verteilung von Stimmzetteln, Wahlaufrufen und
sonstigen Druckschriften während der Reichstags= und
Landtagswahlen und zur gewerbsmäßigen Verteilung
von Schriften oder Bildwerhken in geschlossenen Räumen
bedarf es keiner Erlaubnis.
Vom Feilbieten im Umherziehen sind ausgeschlossen
alle Schriften und Bildwerke, die in sittlicher oder
religiöser Beziehung Argernis geben oder mittels Zusicherung
von Prämien oder Gewinnen oder in Lieferungen
ohne bestimmte augenfällige Angabe des Gesamtpreises
vertrieben werden. Die Kolportagehändler müssen
zudem ein von der Polizeibehörde genehmigtes Verzeichnis
der erlaubten Schriften und Bildwertke mit sich führen.
0) Vereins= und Versammlungswesen.
Verein und Versammlung sind, namentlich insoweit,
als sie beide durch Vereinigung einen gemeinschaftlichen
Zweck erstreben, einander ähnlich. Während sich jedoch
ein Verein als dauernde, organisierte Verbindung von
Personen darstellt, ist eine Bersammlung nur eine vorübergehende
Zusammenkunft von Personen ohne eine
feste Ordnung.
Uber Vereine und Versammlungen trifft das Neichsvereinsgesetz
vom 19. April 1908 verb. mit der Sächs. Ausführungsverordnung
vom 12. Mai 1908 Bestimmungen.
1. Bersammlungen. Versammlungen deutscher
Reichsangehöriger sind an sich nicht erlaubnispflichtig;
öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und
