Reglement der Eisenbahnen. 329
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ist hinsichtlich der Zeit im Betriebsreglement insofern beschränkt, als die Zeit, in
welcher vor Abgang eines Zugs Billete verkäuflich sind, fixirt ist.
Auf dem Fahrbillet muß die beiderseitige Willensmeinung der Vertragskontrahenten
bezüglich a) der Transportstrecke, b) des Fahrpreises, c) der Wagenklasse,
d) der Zeit oder e) des Zuges, wofür das Billet gültig ist, zum Ausdruck gebracht
sein, und die Reisenden sind berechtigt, in vorstehenden 4 Punkten auf Tour= und
Retourbilleten kontroliren zu können, ob sie das richtige Billet erhalten haben.
Die Entgegennahme eines anderen Billets als des verlangten ist eigenes
Verschulden des Reisenden, selbst wenn ein Versehen des Schalterbeamten in
Mitte läge (§ 10).
Gelöste Fahrbillets werden nur dann zurückgenommen, wenn wegen Mangels
an Platz die Beförderung unmöglich ist.
Jedes Billet berechtigt an sich nur zur ununterbrochenen Fahrt. Mit
Genehmigung einer Zwischenstation ist einmalige Fahrtunterbrechung und eventuell
Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Billets zulässig und ist dies auch mit
Abonnements-, Militär= und sonstigen Billeten zu ermäßigten Preisen zulässig, ausnahmlich
von Schulbesuchskarten. Bei Retour= und Rundreisebillets darf die Gültigkeitsdauer
in Folge der Fahrtunterbrechung nicht verlängert werden (§ 10, Al. 3).
Ueber Beförderung von Kindern unter 10 Jahren wurden auf der Generalversammlung
des Deutschen Eisenbahnvereins in Baden-Baden, vom 2. August 1880
einheitliche Bestimmungen im Vereinsgebiet beschlossen. (Kinder bis zu 3 Jahren
frei, von 3—10 Jahren 50 Prozent Ermäßigung.)
Jeder Passagier ist verpflichtet, das Billet vom Beginn der Fahrt an bis zum
Endpunkte derselben bei sich zu behalten und vorzuzeigen. Wird er ohne dasselbe
betroffen, so hat er für die von ihm zurückgelegte Strecke, oder wann die Zugangsstation
nicht sofort unzweifelhaft nachgewiesen werden kann, für die vom Zug zurückgelegte
Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises, in minimo 6 Mark, als
Konventionalstrafe für seine Unachtsamkeit zu zahlen, ohne Rücksicht ob er schon ein
Billet gelöst hatte oder nicht; eine Rückforderung des doppelt gezahlten Fahrgelds
findet nicht statt, wenn der Reisende etwa das ursprünglich gelöste Billet verloren
hatte und wiederauffindet (Koch, Deutschlands Eisenbahnen, II. S. 158).
Vor der Abfahrt eines Zuges kann eine Konventionalstrafe nicht erhoben werden.
Nach dem Bahnpolizeireglement kann das Fahren ohne Billet mit Geld bis
zu 30 Mark polizeilich bestraft werden und wenn der billetlose Passagier bei dem
Zugspersonal den Irrthum hervorrufen wollte, als habe er ein Billet gelöst, so ist
der Thatbestand des Betrugs gegeben (§ 263 des Rötraf G.).
Versäumniß der Abfahrtszeit begründet von Seite der Eisenbahn keinen Anspruch
auf Rückerstattung des Fahrgeldes oder Entschädigung, nur wenn der Zug
vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit die Station verläßt, ist ein Entschädigungsanspruch
begründet, weil das Publikum ein Recht auf Einhaltung der Abfahrtszeit
hat. Ersteren Falls kann der säumige Passagier am nämlichen oder nachfolgenden
Tage mit einem Zuge gleicher Gattung sein Billet benutzen, wenn er sofort die
Gültigkeitsdauer des Billets durch den Stationsvorstand verlängern läßt.
Das Zugspersonal ist verpflichtet, bei Ankunft auf jeder Station den Namen
derselben auszurufen und die Thüren derjenigen Wagen, in welchen sich Reisende
jener Station befinden, zu öffnen. Wenn daher ein Passagier sein Reiseziel überfährt,
weil der Schaffner den Namen der Station gar nicht oder unrichtig ausgerufen
hat, oder weil die Wagenthüre nicht geöffnet wurde, so ist ein Entschädigungsanspruch
gegen die Bahn begründet.
Die Nichteinhaltung der durch den Fahrplan veröffentlichten Fahrzeit der Züge
giebt kein Recht auf Schadensersatz zu klagen, wenn auch die Verspätung eine
von der Eisenbahn verschuldete ist (z. B. verspätetes Eintreffen zu einem Gerichtsermin).
